Regierung in Kasachstan wegen Massenprotesten gegen hohe Gaspreise zurückgetreten

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Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Gaspreise ist in Kasachstan die gesamte Regierung zurückgetreten.

Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat den Rücktritt der Regierung des Landes akzeptiert, die aber ihre Aufgaben bis zur Bildung eines neuen Ministerkabinetts weiter wahrnehmen wird. In einem am Mittwoch veröffentlichten Präsidialdekret heißt es:

“In Übereinstimmung mit Artikel 70 der Republik Kasachstan beschließe ich hiermit, den Rücktritt der Regierung der Republik Kasachstan zu akzeptieren.”

Am Dienstagabend hatte Präsident Toqajew nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre in Kasachstans größter Stadt Almaty sowie über die Region Mangghystau verhängt.

In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS:

“Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Polizei legitime Maßnahmen ergriffen, um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu unterbinden und die Verantwortlichen zu verhaften. Infolge der rechtswidrigen Handlungen wurden 95 Polizeibeamte verletzt. 37 Dienstfahrzeuge wurden beschädigt.”

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