Viele Deutsche sahen ihr Land gerne als weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl Deutschland nur für 1,5 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen weltweit verantwortlich ist, argumentierten Befürworter des Klimaschutzes, dass Deutschland als Vorbild für andere Nationen dienen könnte. Diese selbsternannten “Retter der Welt” glaubten, wenn Deutschland voranginge, würden andere bald folgen.
Doch nun scheint es, dass Deutschland eher zu einem Anti-Vorbild als zu einem Vorbild geworden ist. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich von Monat zu Monat. Das Wachstum ist so niedrig wie in kaum einem anderen OECD-Land.
BASF, einst der größte Chemiekonzern der Welt, baut in Deutschland Tausende von Arbeitsplätzen ab und lenkt Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro nach China. Deutschlands größter Stahlhersteller, ThyssenKrupp, kündigte vergangene Woche an, 11.000 Stellen abbauen zu wollen. Das Unternehmen hatte zwei Milliarden Euro an Subventionen erhalten, unter der Bedingung, dass es auf die Produktion von “grünem Stahl” mit Wasserstoff umsteigt, was völlig unwirtschaftlich ist. Sowohl BASF als auch ThyssenKrupp begründeten ihre Entscheidungen mit den exorbitanten Energiepreisen und der gigantischen Bürokratie in Deutschland.
Die Zahl der Unternehmen, die Insolvenz anmelden, ist deutlich gestiegen. Die aktuelle Quote liegt 66 Prozent über dem Durchschnitt des Monats Oktober in den Jahren 2016 bis 2019, also vor der COVID-19-Pandemie.
Laut einer Studie von EY wollen immer weniger ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Die Zahl der ausländischen Direktinvestitionen (FDI), Greenfield- und Expansionsprojekte in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent gesunken. Dies ist der sechste Rückgang in Folge und die niedrigste Investitionstätigkeit seit 2013.
EY hat die deutsche Energiepolitik als große Abschreckung für industrielle Investoren identifiziert. Die Kombination aus einem rezessiven Umfeld, hohen Energiepreisen und Unsicherheiten in Bezug auf die Energieversorgung wird als Schlüsselfaktoren hervorgehoben, zusammen mit hohen Arbeitskosten und bürokratischem Aufwand, die alle dazu beitragen, ausländische Investoren weiter zu entmutigen.
Schätzungen zu den Gesamtkosten der deutschen Klimawende schwanken zwischen 1,8 Billionen Euro (ifo Institut) und 6 Billionen Euro (McKinsey). Doch die indirekten Kosten sind noch höher. Ein zentraler Baustein der deutschen und europäischen Klimapolitik ist die “Mobilitätswende”, die einen verordneten Wandel hin zur Elektromobilität mit sich bringt. Die EU hat die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verboten. Damit ist die deutsche Automobilindustrie in eine schwere Krise gestürzt. Volkswagen hat angekündigt, Zehntausende Mitarbeiter zu entlassen und mehrere Werke in Deutschland zu schließen. Auch große Automobilzulieferer wie ZF, Continental und Bosch haben Zehntausende Entlassungen angekündigt.
Die deutsche Automobilindustrie, einst Weltmarktführer, zu dem die ganze Welt mit Bewunderung aufblickte, ist zum hoffnungslosen Fall geworden. Das Herz der deutschen Wirtschaft stottert.
Auch der Wohnungsbau in Deutschland ist dramatisch eingebrochen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, auf der anderen Seite wird immer weniger neuer Wohnraum gebaut. Es gibt 20.000 Bauvorschriften und unzählige Vorschriften, die das Bauen “klimafreundlicher” und viel zu teuer gemacht haben.
Die Ursprünge der aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lassen sich eher auf die Regierung von Angela Merkel zurückführen als auf die kürzlich gescheiterte Regierung von Olaf Scholz. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland war nicht wegen, sondern trotz seiner Politik gut. Sie profitierte von den Marktreformen und Steuersenkungen ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Merkel hat es in ihrer Amtszeit nicht nur versäumt, neue Reformen auf den Weg zu bringen, sondern bestehende Probleme vor allem in der Energiepolitik verschärft. Wie hier vor fünf Jahren festgestellt wurde, ist die deutsche Energiepolitik die dümmste Energiepolitik der Welt.
Der Kampf gegen den Klimawandel wird oft als das oberste Ziel unserer Zeit genannt, das eine übergeordnete Thema, das alle politischen Entscheidungen leiten sollte. Die Entscheidung Deutschlands, seine Kernkraftwerke abzuschalten, hat jedoch dazu geführt, dass das Land auf importierten Kernstrom und Strom aus Kohlekraftwerken in Übersee angewiesen ist. Und trotz des Verbots von Fracking im Inland importiert Deutschland weiterhin LNG-Gas, das durch Fracking aus den Vereinigten Staaten gewonnen wird. Eine irrationale Politik voller Widersprüche.
Ist Deutschland zumindest Weltmeister im Klimaschutz? Nein, Deutschland belegt im Umweltleistungsindex einen respektablen dritten Platz, aber ausgerechnet in der Kategorie Klimaschutz kommt es nur auf den siebten Platz (Großbritannien liegt auf Platz fünf).
Deutschland wollte nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in der Migrations- und Sozialpolitik Weltmeister werden. Aber die Kombination aus großzügigen Sozialleistungen und offenen Grenzen hat nicht funktioniert.
Heute haben 64 Prozent der Sozialhilfeempfänger, das sogenannte Bürgergeld, einen Migrationshintergrund. Das Sozialsystem ist überlastet, die Kriminalität steigt stark an.
Statt in der Klima- und Migrationspolitik ein Vorbild für den Rest der Welt zu sein, wie viele deutsche Politiker gehofft hatten, ist Deutschland nun zu einem abschreckenden Beispiel geworden. Wieder einmal ist das Modell der Planwirtschaft gescheitert: In der Marktwirtschaft sind es die Unternehmen und letztlich die Konsumenten, die entscheiden, was produziert wird. Im Gegensatz dazu werden in einer Planwirtschaft Entscheidungen von Politikern getroffen, die glauben, es besser zu wissen als Millionen von Unternehmern und Verbrauchern. Insofern kann der Rest der Welt etwas von Deutschland lernen, nämlich eine Lektion in Sachen Unterlassung.
Bild: Grok

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