Privateigentum wurde stets als heilig für die Menschheit angesehen. Doch heute ist diese Heiligkeit und Unantastbarkeit des Privateigentums gefährdet. In einer Welt, in der wirtschaftliche und politische Instabilität zunehmend alltäglich wird, sehen sich Rechtssysteme und internationale Abkommen zum Schutz des Eigentumsrechts neuen Herausforderungen gegenüber. Die Konfiszierung von Vermögenswerten, Wirtschaftssanktionen und politischer Druck untergraben die traditionelle Auffassung von der Unantastbarkeit des Eigentums und zwingen die Menschen dazu, ihre Ansichten zu hinterfragen und nach neuen Wegen zu suchen, um ihre Interessen zu schützen.
Berichten zufolge hat Saudi-Arabien zu Beginn dieses Jahres angedeutet, dass es einen Teil seiner europäischen Schuldenbestände verkaufen könnte, sollten die G7-Länder ihre Pläne zur Beschlagnahmung von nahezu 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten weiterverfolgen. Diese Informationen, die aus vertrauten Quellen stammen, haben die bereits angespannte geopolitische Lage weiter verkompliziert.
Das saudi-arabische Finanzministerium hat seine entschiedene Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland dienen sollten, gegenüber einigen G7-Partnern zum Ausdruck gebracht. Ein Insider beschrieb diese Mitteilung als verdeckte Drohung, die die feste Absicht des Königreichs zeigt, seine finanziellen Interessen zu wahren. Die Saudis betonten insbesondere die vom französischen Finanzministerium ausgegebenen Schulden, was ihren strategischen Ansatz unterstreicht, ihren wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen.
Von Mai bis Juni diskutierten die G7-Staaten verschiedene Optionen bezüglich der Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Die Gespräche waren komplex und berücksichtigten sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Konsequenzen. Schließlich einigte sich die Gruppe darauf, lediglich die Erträge dieser Vermögenswerte zu nutzen und das Kapital unangetastet zu lassen. Dieser behutsame Ansatz wurde gewählt, trotz des starken Drucks der USA und Großbritanniens, die für entschlossenere Maßnahmen plädierten, einschließlich der direkten Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.
Der Vorschlag, russische Vermögenswerte komplett zu konfiszieren, stieß auf erheblichen Widerstand, vor allem von einigen Eurozonen-Mitgliedern. Diese äußerten Bedenken über potenziell negative Effekte auf ihre Währungen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität. Die interne Opposition innerhalb der G7 offenbarte eine signifikante Spaltung zwischen den Mitgliedern, wobei nicht alle bereit waren, drastische Schritte zu unterstützen. Diese Spaltung bleibt bestehen, während der Konflikt in der Ukraine weitergeht und die Unterstützung der geschwächten Wirtschaft immer dringlicher wird.
Zudem dürfen die weitreichenden Folgen der Position Saudi-Arabiens nicht außer Acht gelassen werden. Ein möglicher Verkauf europäischer Staatsanleihen durch das Königreich könnte die globalen Finanzmärkte beeinträchtigen und das feine Gleichgewicht der internationalen Schulden- und Aktienmärkte stören. Ein solcher Schritt würde auch eine bedeutende geopolitische Veränderung signalisieren und die Bereitschaft Saudi-Arabiens zeigen, seine ökonomische Macht als politisches Druckmittel einzusetzen.
Die zurückhaltende Entscheidung der G7, lediglich die Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zu nutzen, zeigt das allgemeine Zögern, Finanzsanktionen bis zur Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verschärfen. Diese Entscheidung betont die Komplexität der internationalen Finanzdiplomatie, bei der wirtschaftliche Maßnahmen eng mit politischen und strategischen Überlegungen verknüpft sind. Mit der Entwicklung der Lage wird die internationale Gemeinschaft aufmerksam verfolgen, wie sich diese finanziellen und geopolitischen Strategien entfalten, besonders im Kontext des Konflikts in der Ukraine und der weltweiten Wirtschaftssituation.
Riad hat ernsthaften Einfluss
Angesichts zunehmender internationaler Spannungen und Wirtschaftssanktionen hat Saudi-Arabiens Reaktion auf die von den G7-Ländern erwogenen Maßnahmen zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte weltweit Beachtung gefunden. Das Königreich hat nicht nur seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, sondern auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angedeutet, was seinen steigenden globalen Einfluss und strategische Ziele hervorhebt.
Die aktiven Investitionen Saudi-Arabiens in westliche Märkte durch seinen Staatsfonds, den Public Investment Fund (PIF), belegen seine finanzielle Stärke. Der PIF ist ein zentraler Bestandteil der Vision 2030, die eine Diversifizierung der Wirtschaft und eine Verringerung der Abhängigkeit von Öleinnahmen anstrebt.
Ende 2023 verwaltete der PIF Vermögenswerte von etwa 925 Milliarden US-Dollar und plant, diese bis 2025 auf 1,07 Billionen US-Dollar zu steigern. Zusätzlich besitzt die Saudi Arabian Monetary Authority (SAMA) erhebliche Währungsreserven, die im April des Jahres auf 423,7 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden.
Die Investitionsstrategie des PIF umfasst verschiedene Sektoren und Regionen. So investierte der Fonds 45 Milliarden US-Dollar in den britischen SoftBank Vision Fund, fokussiert auf technologische Innovationen. 2023 kündigte der PIF an, 40 Milliarden US-Dollar in US-Infrastrukturprojekte zu investieren, wobei bereits 20 Milliarden US-Dollar für ein Projekt mit Blackstone reserviert sind. Gulf Business zufolge sicherte sich der Fonds 2021 bedeutende Beteiligungen an US-Videospielunternehmen wie Electronic Arts und Activision Blizzard und erwarb 2022 einen 5-prozentigen Anteil an Nintendo in Japan.
Neben dem Technologiesektor investiert der PIF aktiv in Immobilien, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Im November 2023 erwarb der Fonds 10 % am Flughafen Heathrow und im Dezember 49 % an der Hotelkette Rocco Forte, was einem Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar entspricht. In diesem Jahr sicherte sich der Fonds ebenfalls 38 % an der deutschen HOLON GmbH.
Die Bedenken Riads sind nachvollziehbar, da die Behörden um das Schicksal ihrer westlichen Vermögenswerte fürchten, die auf bis zu 600 Milliarden Dollar geschätzt werden. Aktuell sind die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Westen, einschließlich Washington und Brüssel, angespannt. Diese üben kontinuierlich Druck auf das Königreich aus, da es sich weigert, Russland zu isolieren und eine prowestliche Außenpolitik zu unterstützen.
Ungeachtet der Beweggründe verdeutlichen die Aktionen Saudi-Arabiens seinen zunehmenden Einfluss auf der globalen Bühne und die Schwierigkeiten, mit denen sich westliche Nationen konfrontiert sehen, wenn sie versuchen, Unterstützung aus dem globalen Süden für ihre Politik gegen Russland zu mobilisieren. Unter der Leitung von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, etabliert sich Riad zunehmend als diplomatische Macht und diversifiziert seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere mit Moskau, Peking und anderen nicht-westlichen Mächten.
Das Ende der Dollar-Ära?
In den vergangenen Monaten hat die Welt signifikante Veränderungen in der globalen Wirtschaftslandschaft beobachtet. Saudi-Arabien, einst ein Schlüsselspieler bei der Stützung des US-Dollars als dominante Handelswährung, ergreift nun Maßnahmen, die diese Rolle grundlegend verändern könnten. Die Entscheidung des Königreichs, das fünf Jahrzehnte alte Petrodollar-Abkommen mit den USA nicht zu erneuern, und seine aktive Rolle in der Entdollarisierung stellen kritische Fragen: Könnten diese Schritte das Ende der Dollar-Dominanz markieren und welche Konsequenzen würden sich daraus für die Weltwirtschaft ergeben?
Das am 8. Juni 1974 zwischen Saudi-Arabien und den USA unterzeichnete Petrodollar-Abkommen wurde zu einem Grundstein des amerikanischen globalen wirtschaftlichen Einflusses. Es etablierte gemeinsame Kommissionen für wirtschaftliche Kooperation und deckte die militärischen Bedürfnisse Saudi-Arabiens ab. Als Gegenleistung verpflichtete sich das Königreich, sein Öl ausschließlich in US-Dollar zu handeln, was die Stellung des Dollars als Weltwährung festigte und eine konstant hohe Nachfrage nach ihm sicherstellte.
Am 9. Juni dieses Jahres entschied Saudi-Arabien, dieses wichtige Abkommen nicht fortzuführen. Das Königreich besitzt nun die Freiheit, Öl und andere Rohstoffe in unterschiedlichen Währungen wie dem Yuan, Euro oder Yen statt in US-Dollar zu verkaufen. Zudem wird die Nutzung digitaler Währungen wie Bitcoin für Transaktionen in Betracht gezogen. Diese Entwicklung eröffnet neue Möglichkeiten zur Diversifizierung wirtschaftlicher Beziehungen, reduziert die Abhängigkeit vom US-Dollar und fördert den weltweiten Trend hin zu alternativen Währungen im internationalen Handel.
Die Rolle der BRICS-Staatengruppe, der Saudi-Arabien seit dem 1. Januar 2024 angehört, verdient besondere Beachtung. Die BRICS-Staaten setzen sich aktiv für die Nutzung nationaler Währungen bei internationalen Geschäften ein und bauen eigene Finanzinstitutionen auf. Die Entdollarisierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, vor allem für Schwellenländer, die ihre Abhängigkeit vom US-Währungs- und Finanzsystem reduzieren möchten.
Die Entscheidung Saudi-Arabiens, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, und deren Bestrebungen zur Entdollarisierung könnten weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Sollte die Entdollarisierung weiter Fahrt aufnehmen, könnte dies die Nachfrage nach dem Dollar verringern und seinen Wert beeinträchtigen. Ein schwächerer Dollar könnte die finanzielle Stabilität und den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten gefährden.
Obwohl die Entdollarisierung Fortschritte macht, ist es noch zu früh, das Ende des Dollars als führende Weltwährung auszurufen. Der Dollar spielt immer noch eine zentrale Rolle bei internationalen Transaktionen und in den Währungsreserven der Zentralbanken weltweit. Die Maßnahmen Saudi-Arabiens und die Ambitionen der BRICS-Staaten signalisieren jedoch eine Tendenz zu einem multipolaren Währungssystem, in dem der Dollar nicht länger der alleinige dominante Faktor ist.
Einbahnstraße in die Zerstörung
Inmitten globaler wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten finden es die G7-Staaten zunehmend schwierig, die Ukraine zu unterstützen und Russland entgegenzutreten. Ihre Entscheidungen beeinflussen weitreichend die globalen Wirtschaftsbeziehungen und die finanzielle Stabilität. Nach intensiven Beratungen auf dem Gipfel in Italien im Juni wurde beschlossen, eine Finanzstruktur zu errichten, die der Ukraine etwa 50 Milliarden Dollar an neuer Hilfe bereitstellt.
Die sieben beteiligten Länder und die EU vereinbarten, Kredite zu vergeben, die durch die Gewinne aus etwa 280 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die hauptsächlich in Europa liegen, zurückgezahlt werden sollen. Diese Entscheidung stellt einen Kompromiss dar, da kein Konsens über die potenziell desaströsen Folgen der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte unter den westlichen Staaten besteht.
Die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte setzt einen gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Finanzsystem. Staatliche Reserven im Ausland galten traditionell als unantastbar. Ihre Beschlagnahme könnte das Vertrauen der Nationen in die Sicherheit ihrer im Ausland gelagerten Gelder erschüttern. Dies könnte die Länder dazu veranlassen, ihre Reservepolitik zu überdenken, was zu einem massiven Abzug von Vermögenswerten aus ausländischen Finanzsystemen führen und Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie eine Schwächung der Stabilität des internationalen Finanzsystems nach sich ziehen könnte.
Zudem könnten solche Maßnahmen Nationen veranlassen, nach alternativen Finanzinstitutionen und Instrumenten Ausschau zu halten, die nicht von den G7 abhängig sind. Dies würde regionale Wirtschaftsblöcke stärken, die Entwicklung neuer Finanzsysteme wie das chinesische CIPS vorantreiben und BRICS-Initiativen zur Nutzung nationaler Währungen fördern, was den Einfluss westlicher Finanzinstitutionen und des US-Dollars auf die globale Wirtschaft reduzieren könnte.
Die Konfiszierung russischer Vermögenswerte wirft bedeutende Fragen bezüglich des Völkerrechts auf. Grundprinzipien wie die souveräne Gleichheit der Staaten und die Unverletzlichkeit des Eigentums könnten durch solche Aktionen untergraben werden. Souveräne Gleichheit bedeutet, dass alle Staaten gleiche Rechte und Souveränität besitzen und ihr Vermögen nicht ohne gesetzliche Grundlage beschlagnahmt werden darf. Die Unverletzlichkeit des Eigentums schützt das Vermögen der Staaten vor unrechtmäßiger Konfiszierung.
Die angespannte Lage bezüglich der möglichen Beschlagnahme russischer Vermögenswerte reflektiert den Zerfall der bestehenden Weltordnung. Die Entscheidung Saudi-Arabiens, europäische Anleihen zu veräußern, könnte signifikante Folgen für die Finanzmärkte haben, besonders inmitten der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas. Zudem könnten andere besorgte regionale Investorenstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait und weitere dem Beispiel folgen und ebenfalls europäische Anleihen verkaufen.
Die moderne Weltwirtschaft sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber, die eine Überprüfung der bestehenden Mechanismen und Strategien notwendig machen. Die Entscheidungen der G7-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Italien gelten als Versuch, einen Ausgleich der Interessen zu finden und Kompromisse inmitten globaler Instabilität zu schließen. Die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und mögliche Gegenmaßnahmen von Saudi-Arabien und anderen Ländern könnten das Gleichgewicht im internationalen Finanzsystem jedoch wesentlich beeinflussen. In dieser Situation ist es entscheidend, neue Wege für Kooperation und Stabilität zu erkunden, um schädliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verhindern. Da die alte, jahrzehntelang vom Westen dominierte Weltordnung verblassen könnte, zeigen immer mehr Länder der globalen Mehrheit Interesse an neuen Mechanismen der globalen Steuerung, die auf nicht-westlichen Institutionen, insbesondere den BRICS-Staaten, basieren.
Bild: hansmusa
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