Schutz der Demokratie: Großbritannien und die USA planen weltweite Razzia gegen Meinungsäußerungen

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Schutz der Demokratie Großbritannien und die USA planen weltweite Razzia gegen Meinungsäußerungen

America First Legal (AFL) hat den Vorhang für eine weitere Regierungssitzung gelüftet, bei der die “freie Meinungsäußerung” wie eine kuriose Idee aus der Vergangenheit klingt. Die AFL hat Dokumente von einem behördenübergreifenden Treffen aus dem Jahr 2021 veröffentlicht, bei dem die besten britischen Experten für “Desinformation” eine Meisterklasse in Sachen Zensur gaben, alles unter dem Deckmantel des “Schutzes der Demokratie”. Und weil nichts so transparent ist wie eine geheime Strategiesitzung, in der es darum geht, gegnerische Stimmen zum Schweigen zu bringen, kommen die Enthüllungen nur mit einem Hauch von Ironie.

Am 10. August 2021 veranstaltete der National Security Council der Biden-Harris-Administration ein Treffen mit der britischen “Counter Disinformation Unit”. Der Zweck? Eine Schulung zum Umgang mit – oder besser gesagt zur Zensur von – COVID-bezogenen Aussagen in den USA. Doch warum sollte man sich auf die Pandemie beschränken, wenn es noch so viel mehr zu regulieren gibt? Es ging hier nicht nur um Diskussionen über das Virus; es handelte sich um eine detaillierte Anleitung, wie man den Fluss jeder unliebsamen Wahrheit unterbinden kann, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ stören könnte.

Eine Kopie der Unterlagen haben wir hier für Sie:

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Die Folie, die die AFL aus ihrem Rechtsstreit gegen die CDC gewonnen hat, bietet einen Einblick in die Eis der US-Regierung, ein paar Zensurtipps von ihren britischen Freunden zu importieren. Die Counter Disinformation Unit scheute sich nicht, ihre besten Taktiken zu teilen, und nach den Ergebnissen des Treffens zu urteilen, war die Biden-Regierung mehr als glücklich, sich Notizen zu machen. Wenn es darum geht, zu kontrollieren, was die Leute sagen, warum lernen Sie nicht von den Profis?

Hier ist, was die Counter Disinformation Unit während dieser Präsentation vorantrieb und was die US-Regierung offenbar unbedingt erforschen wollte:

1. Eine von der Regierung geführte Zensureinheit: Erster Tagesordnungspunkt? Richten Sie eine spezielle Task Force ein, um die Zensur in der gesamten Regierung zu überwachen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Eine koordinierte Anstrengung ist viel effizienter, wenn es darum geht, unerwünschte Äußerungen zum Schweigen zu bringen.

2. Gesetzgebung zur Regulierung von Technologieunternehmen: Der nächste Schritt bestand darin, den Druck auf Technologieunternehmen zu erhöhen. Die Counter Disinformation Unit riet den USA, auf Gesetze zu drängen, die Social-Media-Plattformen dazu zwingen würden, die Meinungsäußerung zu regulieren, mit harten Strafen für diejenigen, die sich nicht daran halten. Im Grunde genommen müssen sie die Drecksarbeit der Regierung erledigen oder mit Konsequenzen rechnen.

3. Partnerschaften mit Tech-Giganten: Warum bei der Regulierung aufhören, wenn man Partnerschaften eingehen kann? Der Vorschlag des Vereinigten Königreichs bestand darin, enge Beziehungen zu Technologieunternehmen aufzubauen und sie dazu zu bringen, alle Inhalte zu “markieren”, die die Regierung als unangenehm erachtete. Es ist immer einfacher, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, wenn Big Tech das für Sie erledigt.

4. Globale Zusammenarbeit bei der Zensur: Dies war nicht nur eine innenpolitische Agenda. Die Counter Disinformation Unit empfahl den USA, sich mit anderen Regierungen und internationalen Gremien abzustimmen, um ein globales Zensurnetz zu schaffen. Denn wenn alle in den gleichen Plan verwickelt sind, ist es viel schwieriger, die Wahrheit durchzuschleichen.

5. Kontrollieren Sie das Narrativ in den sozialen Medien: Das wahre Ziel? Nicht nur, um Fehlinformationen zu unterbinden, sondern um sicherzustellen, dass nur die genehmigte Version der Ereignisse verbreitet wird. Der Rat der Counter Disinformation Unit: Die sozialen Medien nutzen, um die “richtige” Botschaft zu verbreiten. Es ging nicht darum, die Öffentlichkeit sich ihre eigene Meinung bilden zu lassen; Es ging darum, sicherzustellen, dass sie nie eine Chance bekamen.

Die Counter Disinformation Unit legte dar, wie sie die britische Öffentlichkeit Stück für Stück zensiert. Ihr Zensurmodell war keine Amateuroperation – es war eine koordinierte Anstrengung, um alles zu unterdrücken, was die Regierung als unangenehm empfand, und das alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fehlinformationen”. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) von Biden-Harris, der sich den Spaß nicht entgehen lassen wollte, begrüßte diese Information mit offenen Armen. Sie waren begierig darauf, von ihren britischen Freunden zu lernen und herauszufinden, wie sie diese Taktiken in ihrer Heimat durchsetzen konnten. Denn warum sollte man das Rad neu erfinden, wenn man einfach das autoritäre Drehbuch eines anderen kopieren kann?

Das regierungsweite Zensurzentrum

Die CDc war in Großbritannien damit beschäftigt, als abteilungsübergreifende Zensurmaschine zu arbeiten, die die Punkte zwischen privaten Unternehmen, Social-Media-Plattformen und gemeinnützigen Organisationen verbindet, um zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht und hört. Diese Einheit ist nicht nur irgendein zufälliges bürokratisches Amt – sie umfasst Komponenten der britischen Geheimdienste, des außenpolitischen Apparats und Personen, die direkt mit der Nationalen Sicherheitseinheit des Premierministers verbunden sind. Wenn sie also vorschlagen, dass die USA eine zentrale Drehscheibe einrichten, um ihr eigenes Zensurprogramm zu leiten, hat die Empfehlung ein gewisses Gewicht. Die Idee ist einfach: eine zentrale Anlaufstelle, um Meinungsäußerungen zu unterdrücken, die der Regierung nicht gefallen.

Und natürlich haben sie sich mit privaten Unternehmen zusammengetan, um Inhalte zu kennzeichnen, die das staatlich anerkannte Narrativ in Frage stellen. Dieses gemütliche Arrangement soll wie eine Kooperation aussehen, aber es ist in Wirklichkeit nur staatlicher Druck, der als “Partnerschaft” getarnt ist. Wenn die Regierung das Narrativ kontrolliert, haben abweichende Stimmen keine Chance.

Gesetzgebung, um Big Tech auf Linie zu halten

Einer der Kernpunkte dieses Treffens war die Empfehlung der Counter Disinformation Unit, dass die Regierungen Gesetze verabschieden sollten, um Social-Media-Unternehmen zur Unterwerfung zu zwingen. Warum sollte man Plattformen einfach dazu bringen, Meinungsäußerungen zu zensieren, wenn man sie per Gesetz dazu zwingen kann? Der britische Ansatz bestand darin, die Grenzen der Meinungsfreiheit gesetzlich festzulegen und ihnen die Macht zu geben, Unternehmen zu bestrafen, die sich weigern, sich der Linie zu fügen. Auf diese Weise stellt die Regierung sicher, dass kein betrügerischer Tech-CEO plötzlich ein Gewissen bekommt und beschließt, das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

Die Biden-Harris-Regierung war mehr als bereit, zuzuhören. Es reichte nicht aus, Big Tech hinter verschlossenen Türen unter Druck zu setzen – sie suchten nach einem rechtlichen Rahmen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert. Was die Counter Disinformation Unit vorgab, war der Weg, um sicherzustellen, dass die Plattformen taten, was ihnen gesagt wurde, oder sonst. Dabei ging es nicht um den Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern um die Kontrolle des Informationsflusses um jeden Preis.

Globale Zensur: Eine Teamleistung

Warum vor nationaler Zensur Halt machen, wenn man sie global ausweiten kann? Die Counter Disinformation Unit betonte, wie wichtig es sei, die Zensurbemühungen international zu koordinieren. Denn was nützt ein streng kontrolliertes Narrativ in den USA, wenn Ihre Bürger einfach online gehen und hören können, was von jemandem in einem anderen Land passiert? Die Lösung? Arbeiten Sie mit ausländischen Verbündeten und multilateralen Institutionen zusammen, um die Geschichte weltweit offen zu halten. Eine globale Zensuragenda stellt sicher, dass lästige Fakten nicht durch die Maschen rutschen, egal woher sie stammen.

Das US-Außenministerium war bereit, sich in diese Angelegenheit einzumischen, und die Biden-Harris-Regierung war bestrebt, sich mit gleichgesinnten Regierungen zu verbünden. All dies ist Teil eines internationalen Vorstoßes, den Informationsfluss nur in eine Richtung zu gewährleisten – von oben nach unten.

Wahlkampfzeit: Zensur auf Hochtouren

Es ist keine Überraschung, dass die Wahlzeit die Zeit ist, in der die Zensurmaschinerie wirklich auf Hochtouren läuft. Zu dieser Zeit baute die Counter Disinformation Unit ihre “Zentrale Wahlzelle” auf, ein ominös klingendes Büro, das sich der Verschärfung der Unterdrückungsbemühungen widmete. Die Idee war, sicherzustellen, dass die falschen Leute nicht zur falschen Zeit gehört werden. Die USA haben diese Strategie aufmerksam zur Kenntnis genommen und sich darauf vorbereitet, den Zensurknopf noch härter zu drücken, wenn es darauf ankommt.

Und wie der separate Rechtsstreit der AFL aufgedeckt hat, haben sich diese öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen der Regierung und Technologieunternehmen weiterentwickelt. Die Biden-Regierung hielt bis weit in das Jahr 2024 hinein an ihrer eigenen Version einer Zensurallianz fest, einem Netz der Kontrolle, das gesponnen wurde, um die Öffentlichkeit in Schach zu halten.

Nehmen wir zum Beispiel die Homeland Intelligence Experts Group. Wenn der Name gruselig klingt, dann deshalb, weil er es ist. Dies war eine weitere Truppe, die die AFL vor Gericht zu Fall bringen konnte – ein Orwellsches Experiment, bei dem politische Meinungsverschiedenheiten, insbesondere von Trump-Anhängern, als “inländische Terrorbedrohungen” umgebrandmarkt wurden. Da diese Gruppe aufgelöst ist, ist es klar, dass die AFL sie genau beobachtet, aber das bedeutet nicht, dass die Zahnräder der staatlichen Zensur aufgehört haben, sich zu drehen.

Die wirkliche Bedrohung der Meinungsfreiheit

Die Dokumente dieses Treffens im Jahr 2021 lüften den Vorhang darüber, wie linke Regierungen auf der ganzen Welt Hand in Hand arbeiten, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Vorstellung, dass es darum geht, Fehlinformationen zu stoppen, ist die Entschuldigung, die sie vorbringen, aber die Realität ist viel dunkler. Hier geht es um Macht – den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen streng zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die “falschen” Ideen nie an Zugkraft gewinnen.

Diese Initiative des Vereinigten Königreichs hat bereits reale Konsequenzen nach sich gezogen. Im Oktober 2023 trat der UK Online Safety Act in Kraft, der es britischen Beamten ermöglicht, mit rechtlichen Schritten zu drohen – einschließlich der Auslieferung und Inhaftierung von US-Bürgern –, wenn ihre Social-Media-Aktivitäten gegen die britischen Zensurstandards verstoßen. Es ist ein kühner, wenn nicht gar absurder Versuch, die britische Zensur über den Atlantik auszudehnen.

In den USA hat das Ganze einen vertrauten Klang. Bereits im Jahr 2019 forderte die damalige Senatorin Kamala Harris das Justizministerium (DOJ) auf, hart gegen Social-Media-Unternehmen vorzugehen, die “Desinformation” und “Fehlinformationen” zulassen. Es ist kein Zufall, dass sich dieser Kreis jetzt, als Vizepräsident, schließt.

Ein transatlantisches Zensurbündnis

Eine separate Untersuchung der AFL ergab, dass sich die Biden-Harris-Regierung seit einiger Zeit Notizen aus dem britischen Zensur-Drehbuch macht. Konkret holte die Regierung politische Empfehlungen vom Center for Countering Digital Hate (CCDH) ein, derselben Gruppe, die dazu beigetragen hat, den Grundstein für das britische Gesetz zur Online-Sicherheit zu legen. Das Weiße Haus begnügt sich nicht damit, nur Geldstrafen gegen Technologieunternehmen zu verhängen, sondern hat erwogen, die Strafverfolgung des Justizministeriums und Durchsetzungsmaßnahmen der Federal Trade Commission (FTC) zu nutzen, um Plattformen zu bestrafen, die “Online-Belästigung” nicht ausreichend zensieren. Übersetzung? Wenn die Unternehmen nicht mitspielen, wird die Regierung die juristischen Hämmer rausholen.

Teil des Plans der CDc ist es, regelmäßige Kommunikationskanäle zwischen Regierungen und Social-Media-Plattformen einzurichten. Mit anderen Worten, die Regierungen weisen den Plattformen vor, was sie zensieren sollen. Dies ist mehr als nur ein Vorschlag – es handelt sich um “vertrauenswürdige Flagging-Beziehungen”. Wenn die Regierung einen Beitrag meldet, wird von der Plattform erwartet, dass sie handelt. Es war genau dieses Verhalten, das die AFL dazu veranlasste, die Klage einzureichen, die nun diese Dokumente offengelegt hat. Die berüchtigte “vertrauensvolle Beziehung” war in der Biden-Harris-Regierung schon lange vor diesem Treffen lebendig und gut. Frühere Veröffentlichungen aus den Rechtsstreitigkeiten der AFL gegen die CDC und den NSC bestätigten, dass sich die Regierung bereits an Big Tech angeschmiegt hatte, mit einem klaren Ziel: abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, bevor sie an Zugkraft gewinnen.

Globaler Druck, koordinierte Zensur

Die Strategie der Counter Disinformation Unit beschränkte sich nicht darauf, die Zensur im Inland voranzutreiben; Sie exportierten es aktiv. Das britische Außenministerium setzte seinen außenpolitischen Apparat ein, um andere Länder zu ähnlichen Zensurtaktiken zu bewegen, und es ermutigte die USA, dasselbe zu tun. Bei diesem Ansatz ging es nicht nur um den Umgang mit Fehlinformationen innerhalb der Grenzen, sondern auch darum, Regierungen zu vereinen, um kollektiven Druck auf Plattformen weltweit auszuüben.

Einer der “wesentlichen Vorteile” dieses internationalen Ansatzes bestehe laut Counter Disinformation Unit darin, dass er die Zusammenarbeit von Plattformen aus erleichtern würde. Die zugrundeliegende Botschaft? Wenn sich die Regierungen auf der ganzen Welt auf Big Tech stützen, um die gleichen Zensurrichtlinien durchzusetzen, wird es für Unternehmen viel schwieriger, sich dagegen zu wehren. Das US-Außenministerium, offenbar ein bereitwilliger Teilnehmer, spiegelte die Bemühungen des Vereinigten Königreichs wider, indem es seine eigene Rolle in diesem globalen Zensurorchester spielte.

Tatsächlich pries das Vereinigte Königreich stolz seine enge Arbeitsbeziehung mit den USA, Australien, Kanada und einer wachsenden Zahl anderer Länder an. Bis 2021 unterhielt die Counter Disinformation Unit bilaterale Beziehungen zu 20 weiteren Nationen, was die Frage aufwirft: Wie viele Regierungen sind seitdem noch diesem internationalen Zensurbündnis beigetreten? Es ist klar, dass dies nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, sondern eine umfassende globale Anstrengung zur Kontrolle der Informationsflüsse. Als Reaktion darauf hat die AFL Untersuchungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob sich das Außenministerium der Biden-Harris-Regierung auf Plattformen wie Telegram und X (ehemals Twitter) gestützt hat, weil sie sich geweigert haben, sich der Zensurlinie zu beugen.

Zensur über multilaterale Kanäle

Der Counter Disinformation Unit-Vortrag hob nicht nur die direkte staatliche Intervention hervor, sondern betonte auch die Rolle multilateraler Institutionen bei der Durchsetzung der globalen Zensuragenda. Sie verwiesen auf Plattformen wie den Krisenreaktionsmechanismus der G7 und die Interagency Platform on Culture for Sustainable Development (IPCSD) der Vereinten Nationen als wichtige Instrumente, um Regierungen im Kampf gegen “Desinformation” zu vereinen. Doch was bedeutet “Desinformation” in diesem Zusammenhang wirklich? Es ist das, was diese Regierungen darunter verstehen wollen – bequem flexibel, um politischen Zwecken zu dienen.

Unter der Counter Disinformation Unit-Überschrift “Internationale Ausbildung und Fähigkeit” tauchten die Logos großer internationaler Institutionen wie der NATO, des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des European Center for Excellence of Countering Threats auf. Das sind nicht nur kleine Spieler im Spiel; Dies sind einige der größten und mächtigsten Organisationen der Welt. Ihre Beteiligung an dieser koordinierten Zensur macht eines deutlich: Es geht nicht darum, die Menschen vor Fake News zu schützen – es geht darum, die Kontrolle der Regierung über das globale Narrativ zu festigen.

Die steigende Flut des Autoritarismus

Diese jüngste Reihe von Dokumenten offenbart einen beunruhigenden Trend. Was als Vorstoß der Regierung begann, um vermeintlichen Fehlinformationen während der Pandemie entgegenzuwirken, hat sich zu einer globalen Bewegung entwickelt, um die Meinungsfreiheit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu kontrollieren. Indem sie im Gleichschritt mit internationalen Verbündeten und multilateralen Institutionen zusammenarbeitet, propagiert die Biden-Harris-Regierung zusammen mit anderen linksautoritären Regierungen das Narrativ, dass es keine Alternative zur Zensur gibt. Es ist eine Strategie, die darauf abzielt, die Zügel der Meinungsfreiheit langsam anzuziehen, während sie gleichzeitig behauptet, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit ist.

Die erschreckende Erkenntnis ist folgende: Je enger Regierungen und Technologieunternehmen zusammenarbeiten, desto mehr wird Zensur nicht nur zu einer Möglichkeit, sondern zu einer gut geölten Maschine. Diese internationale Allianz, die von Ländern wie dem Vereinigten Königreich vorangetrieben und von den USA ermöglicht wird, bereitet die Voraussetzungen für eine Zukunft, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend davon abhängt, ob die Meinungsäußerung mit dem übereinstimmt, was die Regierung für akzeptabel hält. Und mit bilateralen Partnerschaften und multilateralen Institutionen an Bord zeigt diese globale Zensurbewegung keine Anzeichen einer Verlangsamung.

Bild: KI


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