Die slowenische Regierung hat die Entscheidung zur Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat gebilligt, erklärte Premierminister Robert Golob, der damit dem Beispiel Spaniens, Norwegens und Irlands folgt.
“Heute hat die Regierung beschlossen, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat zu erkennen”, sagte er auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Ljubljana.
Die Entscheidung muss noch vom Parlament des EU-Mitgliedslandes bestätigt werden, welches voraussichtlich am Dienstag über den Vorschlag abstimmen wird.
“Die Sitzung ist für Dienstag um 16:00 Uhr (14:00 Uhr GMT) angesetzt”, teilte Parlamentssprecherin Urska Klakocar Zupancic auf einer Pressekonferenz in Ljubljana mit.
Der israelische Außenminister Israel Katz äußerte die Hoffnung, dass die slowenischen Gesetzgeber den Vorschlag ablehnen würden.
“Die Empfehlung der slowenischen Regierung an das Parlament, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, belohnt die Hamas… Ich hoffe, das slowenische Parlament wird diese Empfehlung zurückweisen”, sagte Katz.
Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Initiative einiger europäischer Länder, um den Druck auf Israel zu erhöhen und den Konflikt in Gaza zu beenden.
Golob rief ebenfalls zur sofortigen Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas in Gaza und zur Freilassung aller Geiseln auf.
“Das ist die Botschaft des Friedens”, erklärte er.
Die slowenische Regierung setzte ein Zeichen, indem sie die palästinensische Flagge neben den Flaggen Sloweniens und der EU vor ihrem Regierungsgebäude in der Innenstadt von Ljubljana hisste.
Vlada je sprejela sklep o priznanju Palestine, je po seji vlade sporočil premier Robert Golob. Državni zbor bo sklep potrjeval v torek, pa je povedala predsednica DZ-ja Urška Klakočar Zupančič.https://t.co/KXMqohTXwg
— 📱MMC RTV Slovenija (@rtvslo) May 30, 2024
Werden Sie Teil unserer Community und unterstützen Sie uns! Sie können uns in den Sozialen Netzwerken am besten auf Telegram oder solange verfügbar X oder Facebook folgen, um unsere Inhalte zu empfangen. Oder noch besser melden Sie sich für unseren Newsletter an, um die Neuigkeiten des Tages zu erhalten.
Gerne können Sie auch Premium-Mitglied werden oder uns durch eine wirklich hilfreiche Spende unterstützen. Herzlichen Dank im voraus!
Abonnieren Sie unseren Newsletter
