Südafrikas Regierung: Das rassenbesessenste Regime der Welt

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Südafrika ANC
Image by David Peterson from Pixabay

Südafrikas Regierung instrumentalisiert die Rasse und zerstört damit die Nation von innen heraus. Arbeitsplätze, Entwicklungshilfe, sogar grundlegende Dienstleistungen werden dem Rassendogma geopfert. Wie weit wird dieser Irrsinn noch getrieben, bevor es zu spät ist?

Zu Recht kritisierten sowohl Donald Trump als auch Elon Musk kürzlich die südafrikanische Regierung für ihre Bedrohung des Privateigentums und ihre zahlreichen rassistischen Gesetze. Seit Jahrzehnten setzt der African National Congress (ANC) eine stetig wachsende Anzahl rassistischer Maßnahmen durch und droht den Bürgern offen mit Enteignung ohne Entschädigung. Seit mindestens sieben Jahren hören Südafrikaner von dieser drohenden Beschlagnahmung privaten Eigentums. Doch wie konnte es dazu kommen, dass das Land, das die Rassentrennung überwinden sollte, an diesem Punkt angelangt ist?

Das Ende der Apartheid sollte den Beginn eines wahrhaft nicht-rassistischen Südafrikas markieren. Stattdessen haben fast drei Jahrzehnte ANC-Herrschaft – und nun auch die Koalitionspolitik – eine neue Form der Rassendiskriminierung etabliert, die als Fortschritt getarnt ist. Der Historiker Hermann Giliomee bemerkte einst:

„Mehr als 80 Prozent der Afrikaner glaubten in Umfragen von 1979, 1984 und 1987, dass es unter der Herrschaft der schwarzen Mehrheit zu umgekehrter Diskriminierung kommen würde und dass die Afrikaans-Sprache und -Kultur bedroht sein würde.“

Diese Befürchtungen waren nicht unbegründet. Sie waren eine erschreckend präzise Vorhersage der zukünftigen Entwicklungen. Die heutige Realität zeigt: Gesetze und Richtlinien, die explizit darauf abzielen, bestimmte ethnische Gruppen zu benachteiligen, werden von denjenigen gerechtfertigt, die rassistisch diskriminierende Gesetze befürworten, solange sie die von ihnen anvisierten Gruppen begünstigen.

Institutionalisierung der rassistischen Ausgrenzung

Die rassistisch diskriminierende Politik des ANC – einige davon reichen bis in die 1990er Jahre zurück – wurde stets sorgfältig in blumige Worte verpackt. Der Broad-Based Black Economic Empowerment Act 53 von 2003 ist ein Paradebeispiel. Vermarktet als Instrument zur Förderung der schwarzen Bevölkerungsgruppe („Black Economic Empowerment“, BEE), hat er stattdessen rassistische wirtschaftliche Diskriminierung institutionalisiert und Unternehmen bestraft, die sich nicht an die Rassenquoten halten.

Der investigative Journalist James Myburgh hat die Geschichte dieser rassengetriebenen Politik im Südafrika nach 1994 akribisch dokumentiert. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wann überschreitet die sogenannte „Wiedergutmachung“ die Grenze zur offenen Rassengestaltung? Und ab wann zementiert Südafrika unter dem Deckmantel der Korrektur vergangener Ungerechtigkeiten lediglich einen neuen rassistischen Status quo?

Im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt einer globalen Krise, gab der ANC eine klare Antwort: Nicht einmal eine Pandemie würde seine rassengetriebene Politik stoppen. Der Tourismushilfsfonds der Regierung, der angeschlagenen Unternehmen helfen sollte, die Lockdowns zu überstehen, priorisierte nicht die Bedürftigkeit, sondern die Rasse. Erfüllte ein Geschäftsinhaber nicht die erforderlichen Rassenkriterien, wurde er dem Untergang preisgegeben, ungeachtet der Anzahl der von ihm abhängigen Existenzen.

Dies war keine bürokratische Nachlässigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung. Als Unternehmen aller ethnischen Hintergründe am Rande des Ruins standen, verteidigte der Tourismusminister die Politik stolz und bezeichnete sie als „vollkommen rational“. ANC-Rationalität: Unternehmen aufgrund ihrer Hautfarbe Unterstützung zu verweigern.

Erfreulicherweise zogen die Bürgerrechtsgruppe AfriForum und die Gewerkschaft Solidarity vor Gericht und obsiegten, indem sie diese offenkundig diskriminierende Politik zu Fall brachten. Doch allein die Tatsache, dass ein solches System überhaupt eingeführt wurde, insbesondere inmitten einer globalen Notlage, zeigt, wie tief die Rassenideologie die Entscheidungsfindung der Regierung durchdrungen hat.

Rassenwahn infiziert alle Bereiche der Gesellschaft

Diese Rassenbesessenheit beschränkt sich nicht nur auf staatliche Gelder; sie schadet aktiv der Zivilgesellschaft und privaten Unternehmen. Beispielsweise die Tears Foundation, eine gemeinnützige Organisation, die sich gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Bei ihrem Antrag auf staatliche Mittel zählte nicht ihre Mission oder Wirksamkeit, sondern die Einhaltung der Rassenvorschriften. Das BEE-Rahmenwerk versperrte einer NGO, die sich dem Schutz der Schwächsten verschrieben hat, effektiv den Zugang zu Finanzmitteln.

Und es sind nicht nur Wohltätigkeitsorganisationen betroffen. Im Jahr 2022 machte Südafrikas zweitgrößte Apothekenkette Dis-Chem Schlagzeilen, als ein internes Memo das Ausmaß der staatlich gelenkten rassistischen Einstellungspolitik enthüllte. Der CEO kündigte einen Einstellungsstopp für weiße Mitarbeiter an, nicht aufgrund von Qualifikationen oder geschäftlichen Erfordernissen, sondern aufgrund der drohenden Strafen. Etwa zur Zeit dieses Skandals verfasste ich einen Artikel, der detailliert beschrieb, wie rassenbesessen Südafrika geworden war. Südafrika, einst als Nation der Chancen für alle versprochen, ist heute ein Land, in dem selbst Bewerbungen primär nach Hautfarbe beurteilt werden.

Wie lange kann der ANC die Vergangenheit noch als Schutzschild benutzen, um die Diskriminierung der Gegenwart zu rechtfertigen? Und vor allem: Wie viel Schaden wird angerichtet sein, bevor die Südafrikaner sagen: Es reicht?

Rassenbasierte Gesetze im Südafrika nach der Apartheid

Südafrikas Besessenheit von rassenbasierter Politik ist kein Geheimnis – sie ist aktenkundig. Im Jahr 2020 erstellte die Bürgerrechtsgruppe AfriForum einen umfassenden Bericht, der die rassistisch diskriminierende Politik der Regierung detailliert darlegte, gefolgt von einem weiteren im Jahr 2022. Martin van Staden, Head of Policy bei der Free Market Foundation, dokumentierte über 141 Rassengesetze, die noch heute in Kraft sind. Seine Recherchen ergaben, dass das südafrikanische Parlament seit 1910 mindestens 313 Rassengesetze verabschiedet hat. Besonders schockierend: Fast 37% davon (116+) wurden nach 1994 unter der ANC-Herrschaft eingeführt. Ein weiteres rassistisches Regime unter neuer Führung.

Die rassenbesessene Politik des ANC erreichte 2023 einen neuen Höhepunkt, als die Regierung Rassenquoten für den Wasserverbrauch einführte, als ob die sich verschärfende Wasserkrise in Südafrika nicht schon schlimm genug wäre. Gleichzeitig kündigte der staatliche Strommonopolist Eskom trotz fast zwei Jahrzehnten anhaltender Stromausfälle die Entlassung von 500 weißen Wartungsarbeitern an – nicht aufgrund mangelnder Qualifikation, sondern um die staatlich vorgegebenen Rassenquoten zu erfüllen. Wen kümmert es, ob Krankenhäuser ohne Strom sind, solange die rassistischen Ziele erreicht werden?

Das wohl absurdeste Beispiel ist die anhaltende Weigerung der Regierung, Elon Musks Starlink eine Lizenz für den Betrieb im Land zu erteilen. Der Grund? SpaceX erfüllt die Anforderungen des ANC an die Rassenzusammensetzung nicht. Die Konsequenz? Südafrika bleibt auch 2025 das einzige südafrikanische Land ohne Starlink oder auch nur ein Startdatum. Selbst Simbabwe erhielt Starlink vor Südafrika. So verbissen hält die südafrikanische Regierung an ihrem vermeintlichen Recht auf Diskriminierung fest.

Der wahre Preis der Ideologie

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie sind Teil eines bewussten und systematischen Versuchs, mittels Rassentrennung zu regieren. Anstatt die lähmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die marode Infrastruktur zu sanieren oder eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, scheint die südafrikanische Regierung mehr darauf bedacht zu sein, sich als das rassenbesessenste Regime der Welt zu etablieren.

Der ANC versucht weiterhin zynisch, den Blick auf die Vergangenheit zu lenken, während er gleichzeitig seine eigenen Rassengesetze verteidigt. Seine verdrehte Logik läuft darauf hinaus, ein neues Schlagloch zu graben, um ein altes zu füllen. Erfreulicherweise scheinen Staatschefs wie Donald Trump nicht mehr auf dieses verzerrte Narrativ hereinzufallen.


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