Caracas hat ein Ermittlungsverfahren gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeleitet, weil er ein beschlagnahmtes venezolanisches Frachtflugzeug an die USA übergeben hat.
Der Streit zwischen den beiden südamerikanischen Ländern dreht sich um die Boeing 747-300FM von Emtrasur Cargo, die ursprünglich von der iranischen Mahan Air gekauft wurde. Im August 2022 beschlagnahmten die argentinischen Behörden das Flugzeug auf Ersuchen der USA. Washington hatte Mahan Air zuvor im Rahmen der Exportbeschränkungen gegen den Iran auf die schwarze Liste gesetzt.
Venezuela protestiert seit langem gegen die Festsetzung des Flugzeugs und argumentiert, dass Argentinien gegen das Völkerrecht verstoßen habe, und fordert eine Entschädigung. Im März 2024 schloss Venezuela seinen Luftraum für Flüge von und nach Argentinien.
Bei der Ankündigung der Untersuchung am Mittwoch sagte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab, er habe zwei Staatsanwälte mit der Bearbeitung von Haftbefehlen gegen Milei, seine Schwester Karina Milei, die das Büro des Präsidenten leitet, und die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich beauftragt.
Er fügte hinzu, dass die Handlungen der argentinischen Führung nach venezolanischem Recht sieben verschiedene Verbrechen darstellen, darunter “schwerer Diebstahl” und Geldwäsche. Laut Saab werde bald “ein zuständiges Gericht hier in Venezuela” über die Haftbefehle entscheiden.
Im Jahr 2024 wurde das beschlagnahmte Flugzeug “illegal” in die USA überführt, wo es “vollständig zerlegt” wurde, was “die venezolanische Nation empörte”, so Saab.
Das argentinische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es die Haftbefehle “zurückweist”. Sie argumentierte, dass die Übergabe des Flugzeugs vom argentinischen Gerichtssystem in Übereinstimmung mit einem bilateralen Vertrag mit Washington genehmigt worden sei. “Die Justiz ist eine unabhängige Macht, in die sich die Regierung in keiner Weise einmischen kann und sollte”, hieß es in der Erklärung.
Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, wurde 2023 Präsident Argentiniens und hat versprochen, “die strategische Allianz” mit den USA zu stärken.
Vor kurzem forderte er den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro anzuordnen, den er als “Diktator” bezeichnet und des Menschenrechtsverstoßes beschuldigt hat. Maduro hat Milei als “Rechtsextremisten” bezeichnet und ihm vorgeworfen, “vor dem US-Imperialismus in die Knie zu gehen”.
Bild: ID 309081735 © Fernandopetrucelli2474 | Dreamstime.com
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