Das israelische Parlament stimmte am Donnerstag dafür, seine Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates zu bekräftigen. Der deklarative Vorschlag wurde von 68 Knesset-Mitgliedern unterstützt, darunter auch von Benny Gantz’ zentristischer Nationaler Einheitspartei. Neun Knesset-Mitglieder arabischer Parteien lehnten den Vorschlag ab, und Mitglieder der Arbeitspartei enthielten sich der Stimme.
In der Resolution, die von der rechten Oppositionspartei Neue Hoffnung und Vereinigte Rechte eingebracht wurde, heißt es, dass “die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt fortsetzen und die Region destabilisieren würde”.
Der Parteivorsitzende Gideon Sa’ar fügte hinzu: “Die Resolution soll die pauschale Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates im [israelischen] Volk zum Ausdruck bringen, die Israels Sicherheit und Zukunft gefährden würde. [Die Resolution] signalisiert der internationalen Gemeinschaft, dass Druck, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, zwecklos ist.”
Gantz’ Nationale Einheitspartei gab nach der Abstimmung eine Erklärung ab, in der sie erklärte, dass “die Partei für den Antrag gestimmt hat, der die Ablehnung eines palästinensischen Staates zum Ausdruck bringt”, und bezeichnete diese Anerkennung als “eine Belohnung für Terror und Hamas” nach dem Massaker vom 7. Oktober.
Die Partei fügte hinzu: “Die Partei der nationalen Einheit ist in jedem zukünftigen politischen Szenario verpflichtet, Israels jüdische und demokratische Identität zu bewahren und seine historischen Rechte und Sicherheitsinteressen zu wahren.”
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus schrieb auf X: “Mit einer entscheidenden Mehrheit von 68 zu 9 hat die Knesset gegen die Errichtung eines arabischen Terrorstaates in Israel gestimmt, nicht jetzt, nicht in der Zukunft, nicht einseitig und nicht im Rahmen eines Abkommens.”
“Das Erwachen der überwältigenden Mehrheit in der israelischen Gesellschaft ist erstaunlich. Jetzt ist die Zeit für Souveränität”, sagte der rechtsextreme Minister und bezog sich dabei auf die Annexion des Westjordanlandes.
Photo 28051383 © Yakub88 | Dreamstime.com
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