Der Zukunftspakt der UN: Globale Kontrolle, Digitale IDs, Zensur und Überwachung

Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen 2024, der vor der diesjährigen UN-Generalversammlung stattfand, hat verdeutlicht, dass die Weltorganisation ihr bestehendes und zukünftiges “Power Grab Portfolio” um zusätzliche Initiativen erweitern wird.

Dieses Mal wurde der Zukunftspakt, einschließlich des Global Digital Compact als Anhang, verabschiedet.

Das zentrale Element dieses Plans ist das Dokument über “handlungsorientierte Ergebnisse”, ergänzt durch ein internationales Abkommen. Die Implementierung beider Abkommen, gefördert von den Vereinten Nationen, wird nach dem Gipfel anlaufen.

Eine Kopie des Dokuments haben wir hier für Sie:

Die Zusammenfassung des Ziels zweier Abkommen zielt darauf ab, eine positive Richtung vorzugeben und auf eine schnelle und weitreichende Implementierung von kontroversen Maßnahmen wie Zensur (Razzien gegen “Desinformation”), Überwachung und die sogenannte digitale öffentliche Infrastruktur (DPI), einschließlich digitaler Identitäten, zu drängen.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen sind Teil einer Agenda, die von vielen Ländern unterstützt wird. Sie zielen darauf ab, unter anderem digitale Identitäten sowie neue Instrumente und Begründungen für Zensurmaßnahmen einzuführen.

Der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen bilden einen Teil des Zukunftspakts, der langjährige Verhandlungen zwischen Staaten und verschiedenen Interessengruppen zum Abschluss bringt.

Die Befürworter der Verabschiedung dieses Dokuments, sowohl in politischen Kreisen als auch in den Medien, bezeichnen es als das bedeutendste seiner Art seit Jahrzehnten und als notwendige Anpassung alter Regeln an das, was vielfach als neue Weltordnung angesehen wird. Der Präsident der UN-Generalversammlung zitierte, dies lege “die Grundlagen für eine nachhaltige, gerechte und friedliche Weltordnung.”

Der Pakt umfasst Bereiche wie Frieden und Sicherheit, Klima, Entwicklungsfinanzierung, nachhaltige Entwicklung, “digitale Zusammenarbeit”, “Menschenrechte und Gender” und bietet angeblich “mehr bedeutende Chancen für junge Menschen” in der Entscheidungsfindung.

Er ist in fünf Segmente und zwei Anhänge gegliedert – den Global Digital Compact und die Declaration on Future Generations – und umfasst insgesamt 56 als “Maßnahmen” bezeichnete Punkte.

Eine Schlüsselmaßnahme ist die Maßnahme 1, die darauf abzielt, die Schritte zur Erreichung der universellen Agenda 2030 zu beschleunigen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen und sicherzustellen, dass “niemand zurückgelassen wird”.

Maßnahme 4 konzentriert sich auf die Finanzierung der SDGs und darauf, wie die “Lücke” in Entwicklungsländern geschlossen werden kann.

Mit Aktion 8 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung aller Frauen und Mädchen, was ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der SDGs ist.

Maßnahme 12 zielt darauf ab, die effizientesten Methoden zu finden, um die SDGs voranzutreiben und die vollständige Umsetzung bis 2023 zu erreichen, wobei weitere Fortschritte in den kommenden Jahren erwartet werden.

14 Aktionen fallen unter den Abschnitt “Internationaler Frieden und Sicherheit” des Dokuments, in dem die UNO ihre wesentliche Rolle und ihren Daseinszweck bekräftigt.

Zu diesen Themen zählen die Schaffung von Frieden, der Schutz von Zivilisten und das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt.

Im letzten Entwurf, Aktion 28, die der Kategorie Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Zusammenarbeit zugeordnet ist, wird dargelegt, dass die Unterzeichner sowohl die potenziellen Risiken adressieren als auch die Chancen ergreifen werden, die sich aus neuen und aufkommenden Technologien ergeben.

Das angenommene Dokument hebt in dieser Maßnahme hervor: “Wir werden die Möglichkeiten nutzen, die Wissenschaft, Technologie und Innovation zum Nutzen der Menschen und des Planeten bieten.”

Es wird weiterhin hinzugefügt, dass diejenigen, die den Pakt umsetzen, eine “ethische und verantwortungsbewusste” Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützen werden.

Der Global Digital Compact erörtert die Details zur Bekämpfung von “Desinformation”. Unter “Digitales Vertrauen und Sicherheit” erläutert dieser Anhang zum Pakt die Dringlichkeit, mit der die Unterzeichner gegen das vorgehen müssen, was als Desinformation, Fehlinformation, Hassrede und Cybermobbing angesehen wird, wobei die sexuelle Ausbeutung von Kindern im gleichen Atemzug genannt wird.

Der Anhang thematisiert auch die “Informationsintegrität”, wo sowohl diese als auch “Toleranz und Respekt” im digitalen Raum gefördert werden sollen, der unweigerlich und/oder deklarativ inklusiv, offen, sicher und geschützt sein soll.

Obwohl ein Großteil des Dokuments wie eine Ansammlung gängiger Plattitüden erscheint, die vorwiegend mit liberaler Politik assoziiert werden, bietet es Nationalstaaten unterschiedlicher “Überzeugungen”, einschließlich autoritärer, eine formelle Plattform, um den Pakt nach ihren Vorstellungen zu formen, neue Politiken zu implementieren und neue oder zusätzliche Regeln einzuführen.

Eine der “dringenden” Maßnahmen, die vom Global Digital Compact gefordert und vorgeschrieben werden, betrifft die “Informationsintegrität”. Sie verlangt, dass Social-Media-Plattformen Forschern Datenzugang gewähren, wobei stets “Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Nutzer” zu berücksichtigen sind, auch wenn diese nicht näher definiert sind.

Der Zweck der Bereitstellung dieser Daten liegt darin, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten sowie eine evidenzbasierte Grundlage für den Umgang mit Fehlinformationen, Desinformation und Hassrede zu schaffen, die in die Politik, Standards und bewährte Verfahren der Regierung und Industrie einfließen kann.

Bild: Grok