Die BRICS-Staaten, die an der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock teilgenommen haben, lehnten es ab, die Schlusserklärung zu den Gesprächsergebnissen zu unterzeichnen, wie aus der Liste der Unterzeichnerländer ersichtlich ist.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor am Sonntag mitgeteilt, dass der Text der Erklärung des Schweizer Gipfels zur Ukraine abgeschlossen und alle wesentlichen Positionen Kiews einbezogen worden seien.
Die Liste der Länder, die das Schlusskommuniqué unterzeichnet haben, wurde von den Organisatoren auf den Bildschirmen im Pressezentrum auf dem Bürgenstock gezeigt. Von den 92 anwesenden Ländern haben 81 das Dokument unterzeichnet. Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Schlusserklärung nicht unterzeichnet.
Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Einbindung Russlands in den Friedensprozess einigen. Es herrschte Uneinigkeit darüber, wann und wie Russland in Zukunft einbezogen werden sollte, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd laut der Nachrichtenagentur sda am Ende der Konferenz.
Die Abschlusserklärung besteht hauptsächlich aus einer Reihe von Forderungen an Russland. Es wird verlangt, dass die Regierung in Kiew die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje übernehmen soll. Weiterhin soll der Ukraine der sichere Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer garantiert werden. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen sind freizulassen und “deportierte ukrainische Kinder” sollen in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine im Kontext des andauernden Krieges wird als unzulässig betrachtet.
Die Ukraine-“Friedenskonferenz” fand dieses Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern statt. Teilgenommen haben 92 Länder, 55 Staatsoberhäupter und acht Organisationen, einschließlich der EU, des Europarats und der UNO. Der US-Präsident Joe Biden, der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und viele andere Staatsoberhäupter waren jedoch nicht anwesend. Einige Teilnehmer, darunter die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, verließen das Treffen vorzeitig.
Russland wurde zu dem Gipfel nicht eingeladen. Der Kreml äußerte, dass es “absolut unlogisch und sinnlos” sei, ohne die Beteiligung Russlands nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt zu suchen.
Ein Gipfeltreffen, an dem nur eine Kriegspartei teilnimmt, ist kein Friedensgipfel, sondern ein Kriegsgipfel, bei dem die zweite Partei lediglich auf der Speisekarte steht.
Bild: Photo 320748040 | Burgenstock © Olena Churilova | Dreamstime.com
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