In Österreich hat die Palästina-Solidaritätsinitiative “Liste Gaza: Erhebe deine Stimme gegen den Völkermord” genügend Unterstützung erhalten, um sich als politische Partei zu etablieren, die bei den Parlamentswahlen am 29. September antreten wird.
“Liste Gaza” könnte eine der ersten politischen Parteien weltweit sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, den Krieg Israels gegen Gaza zu beenden.
Die Kampagne gewinnt in Österreich, einem Land, in dem Muslime 8,3 Prozent der Bevölkerung stellen, an Boden. Die Liste wird in sieben der neun Bundesländer kandidieren, so Irina Vana, die Spitzenkandidatin der Liste Gaza in Wien.
Die “Liste Gaza” bezeichnet ihre Kandidatur selbst als “Widerstand” gegen die “Unterstützung des Völkermords durch den politisch-medialen Komplex”. Demnach sollte sich Österreich offiziell “neutral” verhalten, sich aus dem Konflikt heraushalten oder die Belange der Palästinenserinnen und Palästinenser unterstützen.
In den letzten Wochen wurde die bekannte Strafverteidigerin Astrid Wagner als Gesicht der “Liste Gaza” sichtbar. Sie äußerte sich nicht nur in der Kronen Zeitung, sondern auch in der Zeitung Heute und auf der Online-Plattform Exxpress. In einem von der Kronen Zeitung auf Youtube veröffentlichten Video ohne Kommentar erklärte Wagner, dass “andere Parteien” aus Furcht vor dem Vorwurf des Antisemitismus den israelischen Militäreinsatz in Gaza nicht verurteilen würden. Sie argumentierte, dass Kritik an einem “mutmaßlichen Völkermord” nicht antisemitisch sei. Wagner ist bekannt für ihre Teilnahme an antiisraelischen Demonstrationen, bei denen sie das Vorgehen Israels mit dem Terror der Nationalsozialisten verglich.
Auf der “Liste Gaza” kandidieren auch Mitglieder der Antiimperialistischen Koordination (AIK), einer Gruppe, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) vor über 20 Jahren “Antisemitismus im linken Gewand” attestiert wurde und die bei vielen antiisraelischen Demonstrationen der letzten Monate eine wesentliche Rolle spielte. Wilhelm Langthaler, ein erfahrener Kader der AIK, tritt ebenfalls für die “Liste Gaza” an. Mindestens vier weitere Personen aus dem Umfeld der AIK sind ebenfalls auf der Liste und gelten als treibende Kräfte der Gruppe.
Das Weltbild der AIK ist klar definiert: Alles, was dem Imperialismus schadet, wird als gut und richtig angesehen, wobei sich dies vor allem auf den US-Imperialismus bezieht. In diesem Sinne ist Langthaler seit Jahrzehnten stets dort anzutreffen, wo es um Opposition gegen die USA oder Israel geht.
Die österreichische Regierung hat Israel während des Konflikts in Gaza unterstützt, bei dem in den letzten elf Monaten über 41.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, ihr Leben verloren haben.
Österreich war eines von vier Ländern der 27 EU-Mitgliedstaaten, die gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung stimmten, welche einen “dringenden, umfassenden und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand” in Gaza verlangte.
Bild: Liste Gaza
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