Frankreich hat sich von seinen westlichen Alliierten distanziert und seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt, nachdem dieser bekannt gab, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister und Führer der Hamas zu beantragen.
“In Bezug auf Israel wird es Sache der Vorverfahrenskammer des Gerichts sein, zu entscheiden, ob diese Haftbefehle ausgestellt werden, nachdem sie die Beweise geprüft hat, die der Ankläger zur Untermauerung seiner Anschuldigungen vorgelegt hat”, sagte das französische Außenministerium am Montag.
“Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.”
Paris hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten, und insbesondere die unannehmbar hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sowie den mangelnden humanitären Zugang angeprangert.
Die Haltung Frankreichs führt zu einer deutlichen Spaltung von der seiner westlichen Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, Italiens und der USA, deren Präsident Joe Biden diese Entscheidung als “empörend” verurteilte.
Frankreich gehört zu den wenigen westlichen Nationen, die eine strengere Position gegenüber Israel einnehmen, was die Kritik an der frühzeitigen Veto-Entscheidung der USA im UN-Sicherheitsrat gegen Waffenstillstandsresolutionen und die Forderung nach einem unverzüglichen Waffenstillstand einschließt.
Bild: adrianhancu
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