Palästinensische Fraktionen haben ein Abkommen über die “nationale Einheit” unterzeichnet, das darauf abzielt, die palästinensische Kontrolle über Gaza aufrechtzuerhalten, sobald Israels Krieg gegen die Enklave beendet ist.
Das Abkommen, das am Dienstag in China nach drei Tagen intensiver Gespräche abgeschlossen wurde, legt den Grundstein für eine “Übergangsregierung der nationalen Versöhnung”, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Das Abkommen wurde von den langjährigen Rivalen Hamas und Fatah sowie 12 weiteren palästinensischen Gruppen unterzeichnet.
“Heute unterzeichnen wir ein Abkommen über die nationale Einheit und wir sagen, dass der Weg zur Vollendung dieser Reise die nationale Einheit ist”, sagte ein hochrangiger Hamas-Funktionär Mousa Abu Marzouk auf einer Pressekonferenz in Peking.
Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, einer der 14 Fraktionen, die das Abkommen unterzeichnet haben, sagte gegenüber Al Jazeera, das Abkommen gehe “viel weiter” als jedes andere, das in den letzten Jahren erreicht wurde.
Er sagte, ihre vier Hauptelemente seien die Einrichtung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Bildung einer vereinten palästinensischen Führung vor zukünftigen Wahlen, die freie Wahl eines neuen Palästinensischen Nationalrats und eine allgemeine Einheitserklärung angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe.
Der Schritt in Richtung einer Einheitsregierung sei besonders wichtig, sagte er, weil er “israelische Bemühungen blockiert, eine Art kollaborative Struktur gegen palästinensische Interessen zu schaffen”.
Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah wäre ein wichtiger Wendepunkt in den inneren palästinensischen Beziehungen. Die beiden wichtigsten palästinensischen politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten sind seit dem Konflikt im Jahr 2006, nach dem die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm, erbitterte Rivalen.
“Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg”, sagte Abu Marzouk laut CNN. “Unser Volk erhebt sich in seinen Bemühungen, zu kämpfen.”
Die Hamas, die den Angriff auf Israel am 7. Oktober anführte, setzt sich für den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung ein.
Die Fatah kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, die teilweise die administrative Kontrolle über das besetzte Westjordanland hat. Sie befürwortet friedliche Verhandlungen im Streben nach einem palästinensischen Staat.
Mehrere frühere Versöhnungsversuche zwischen den beiden Fraktionen sind gescheitert. Im Laufe des Krieges wurden jedoch die Rufe nach einem Zusammenkommen lauter, und Israel und seine Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben darüber diskutiert, wer die Enklave nach dem Ende der Kämpfe regieren könnte.
Barghouti sagte, der Krieg in Gaza sei der “Hauptfaktor”, der die palästinensischen Seiten dazu motiviere, ihre Differenzen beiseite zu legen.
“Es gibt jetzt keinen anderen Weg, als dass die Palästinenser vereint sind und gemeinsam gegen diese schreckliche Ungerechtigkeit kämpfen”, sagte er.
Photo 321469900 © Isaiah Williams | Dreamstime.com
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