Ein Bundeslandgericht hat David Bendels, den Chefredakteur des konservativen Deutschland-Kuriers, wegen der Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch ein satirisches Meme zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das umstrittene Meme, das im Februar 2024 auf dem X-Account des Deutschland-Kuriers veröffentlicht wurde, zeigt Faeser mit einem Schild, auf dem steht: “Ich hasse die Meinungsfreiheit”. Ursprünglich war auf dem Foto der Satz “We Remember” zu sehen, der Teil einer Holocaust-Gedenkkampagne ist. Faesers Anwaltsteam reichte daraufhin Strafanzeige ein, was zu einer Geldstrafe und der Verurteilung durch das Amtsgericht Bamberg in Oberfranken am Montag führte.
Das Gericht befand Bendels nach § 188 StGB für schuldig – eine Bestimmung, die gelegentlich als “Majestätsbeleidigungsgesetz” oder “Verletzte Majestät” bezeichnet wird und die Verleumdung von Amtsträgern unter Strafe stellt, berichtete der Deutschland-Kurier.
Da Bendels nicht vorbestraft war, setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus und verhängte eine zweijährige Bewährungszeit. Berichten zufolge wurde er auch angewiesen, sich schriftlich bei Faeser zu entschuldigen.
Bendels und sein Anwaltsteam haben angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, mit der Begründung, dass das Meme durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit geschützt sei. Sie argumentieren, dass der Fall einen beunruhigenden Präzedenzfall für die journalistische Freiheit in Deutschland schaffen könnte.
“Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren und es mit allen rechtlichen Mitteln anfechten”, erklärte Bendels. “Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, konsequent und mit allen notwendigen Konsequenzen für den Erhalt der Demokratie in Deutschland fortsetzen.”
Anfang des Jahres kritisierte US-Vizepräsident J.D. Vance die deutschen Meinungsgesetze, die er als “orwellsch” bezeichnete. Er bezog sich dabei auf ein Interview mit drei deutschen Staatsanwälten, die erklärten, dass die Beleidigung einer Person in der Öffentlichkeit oder online eine strafbare Handlung sei. Das Interview, das von CBS ausgestrahlt wurde, fand vor dem Hintergrund einer Welle koordinierter Polizeirazzien in ganz Deutschland statt, die sich gegen mehr als 50 Personen richteten, die der Verbreitung von Hassreden im Internet beschuldigt wurden.
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