Bei “verfassungsgefährdenden Angriffen” ist geplant, Überwachungssoftware auf den Handys Verdächtiger zu installieren. Ein Gesetzesentwurf für eine neue Version des Bundestrojaners zirkuliert bereits seit einiger Zeit in der türkis-grünen Koalition. Nun soll dieser Entwurf, kurz vor der Nationalratswahl Ende September, in die öffentliche Begutachtung gelangen. Die ÖVP verlangt neue Befugnisse für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst…
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