Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben ein weitreichendes neues Zensurgesetz erlassen, das die Alarmglocken in Bezug auf Medienfreiheit und öffentliche Transparenz schrillen lässt. Brigadegeneral Kobi Mandelblit, Israels oberster Zensor, erklärte am Mittwoch ein Mandat, das eine vorherige Genehmigung für jede Berichterstattung darüber erfordert, wo Raketen oder Drohnen eingeschlagen sind. Dies gilt unabhängig von der Plattform oder dem Ort der Veröffentlichung, einschließlich sozialer Medien und Online-Plattformen.
Umfassende Kontrolle: Von Nachrichtenportalen bis zu Social Media
Die Erklärung besagt unmissverständlich: „Jede Person, die Drucksachen oder Veröffentlichungen über den Ort eines Angriffs oder eines Treffers durch feindliches Kriegsmaterial, einschließlich Raketen jeglicher Art und UAVs, in den Medien oder online (einschließlich sozialer Medien, Blogs und Chats usw.) druckt oder veröffentlicht, muss dieses Material nun der Militärzensur zur Genehmigung vorlegen, bevor es veröffentlicht wird.“ Diese Richtlinie gilt uneingeschränkt für die nationale und internationale Berichterstattung, sowohl online als auch offline.
Mandelblit betonte zudem, dass er „den Druck oder die Veröffentlichung von Publikationen verbietet, die nicht dem Zensor vorgelegt wurden oder die ihm vorgelegt wurden und deren Anweisungen noch nicht eingegangen sind oder die empfangen und nicht befolgt wurden“. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der israelischen Behörden, eine vollständige Kontrolle über die Verbreitung dieser sensiblen Informationen zu gewährleisten.
Nationale Sicherheit oder Einschränkung der Pressefreiheit?
Der oberste Zensor bezeichnete den Schritt als eine Frage der nationalen Sicherheit und erklärte, dass ein Verstoß gegen die Anordnung „die Sicherheit des Staates ernsthaft beeinträchtigen kann“. Er warnte, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden, wie die Jerusalem Post berichtete.
Die reichweitenstarke Natur der Beschränkungen ist besonders bemerkenswert in einem digitalen Zeitalter, in dem sich Informationen rasant über Grenzen hinweg verbreiten. Dies verleiht den Militärbehörden erhebliche Macht, um Narrative zu kontrollieren und den Zugang der Öffentlichkeit zu Echtzeit-Fakten einzuschränken. Die Anordnung kriminalisiert effektiv die unabhängige Berichterstattung über Angriffe, es sei denn, sie wurde zuvor vom Staat genehmigt. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Zukunft der Pressefreiheit in Israel auf.
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