Am Mittwoch präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Strategie der Bundesregierung “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”. Der Untertitel der entsprechenden Pressemitteilung ist sehr aussagekräftig: “Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie.” In dem etwa 60-seitigen Dokument wird erläutert, wie die Regierung plant, gegen Kritik (“Hass und Hetze”) sowie gegen…
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