Nancy macht den Orwell: Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie

Am Mittwoch präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Strategie der Bundesregierung “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”. Der Untertitel der entsprechenden Pressemitteilung ist sehr aussagekräftig:

“Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie.”

In dem etwa 60-seitigen Dokument wird erläutert, wie die Regierung plant, gegen Kritik (“Hass und Hetze”) sowie gegen unerwünschte Informationen und Meinungen (“Desinformation”) vorzugehen.

Der Inhalt des Dokuments führt die Aussagen der Regierung und der Ministerin ad absurdum, auf eine Weise, die an George Orwell erinnert. Es geht nicht um den Schutz der Demokratie und der offenen Gesellschaft, sondern um die ideologische Gleichschaltung, die Unterdrückung von Kritik und die Sicherung einer autoritären Ordnung – entgegen dem Willen des Volkes.

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft sowie zur Änderung des Meldegesetzes. https://t.co/YlQQGCTjBr

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) May 22, 2024

Faeser hebt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers den 75. Jahrestag des Grundgesetzes hervor. Die darin verankerten Grundrechte, die eigentlich als Abwehrrechte gegen den Staat dienen, würden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen stark beeinträchtigt.

Die Ministerin rechtfertigt die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers in ihrer Pressemitteilung mit “extremistischen” Bedrohungen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.

“Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen.”

Und weiter:

“Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen.”

Ebenso interessant ist die Darstellung der “gesellschaftspolitischen Ausgangslage” im Dokument, welche “fundamentale Transformationsprozesse” hervorhebt und in einer Klammer anmerkt, dass die Regierung im Interesse der Bürger handelt:

“Die Gesellschaft und unsere Demokratie […] stehen angesichts von Klimawandel, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, Digitalisierung, der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zunehmender Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung auch vor langfristigen und fundamentalen Transformationsprozessen, die die Bundesregierung (im Interesse der Menschen in unserem Land) auf Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes gestaltet.”

Es ist ebenfalls bemerkenswert, welche Politikbereiche als problematisch angesehen werden:

“Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei.”

Es ist bemerkenswert, dass der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik entscheiden zu lassen, weder hier noch anderswo Erwähnung findet. Stattdessen konzentriert sich die Diskussion ausschließlich auf die Kennzeichnung des Unerwünschten als “Hass und Hetze” sowie “Desinformation” und auf die Bekämpfung dieser Phänomene.