Spar- und Investitionsunion: Von der Leyen will jetzt an euer Geld

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Kohäsionspolitik Von der Leyen wird beschuldigt 400 Milliarden Euro an regionalen Geldern an der Macht ergriffen zu haben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montagnachmittag Pläne zur Lenkung privater Ersparnisse in Investitionen an. Ein von ihr veröffentlichtes Video zeigt die Begrüßung mehrerer hochrangiger EU-Vertreter: den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde sowie Paschal Donohoe, den Präsidenten der Eurogruppe.

Thema des Treffens war die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im März. Von der Leyen betonte in einem Tweet: „Europa hat alles, was es braucht, um im globalen Wettbewerb führend zu sein.“ Die EU-Kommission werde diesen Monat ihren Plan für eine Spar- und Investitionsunion (SIU) vorstellen, so von der Leyen weiter. Ziel sei es, “private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen zu lenken”.

Die Kommission werde den Plan in Zusammenarbeit mit den institutionellen Partnern umsetzen. Bereits am Montag veröffentlichte Table.Briefings einen Entwurf für die geplante SIU. Diese soll die gesamte EU umfassen, wobei Mitgliedsstaaten Kompetenzen an die EU abgeben sollen. Ein Plan für die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen soll im dritten Quartal 2026 vorgestellt werden.

Der Entwurf deutet eine Verlagerung der Aufsichtsbefugnisse von nationalen Behörden auf die EU-Ebene an: “Die Schaffung einer einheitlichen Kapitalmarktaufsicht erfordert eine Neugewichtung der Aufsichtszuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten.” Weiterhin heißt es, “nationale Abweichungen”, die die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte behindern, müssten gezielter identifiziert und unterbunden werden.

Die SIU zielt darauf ab, private Ersparnisse für Investitionen zu mobilisieren. Dem Entwurf zufolge liegen derzeit rund 70 Prozent der privaten Ersparnisse – etwa zehn Billionen Euro – auf Bankkonten mit geringen Renditen. Gleichzeitig besteht laut Draghi-Report bis 2030 ein erheblicher Investitionsbedarf von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro.


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