Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg in Gaza beantragt, erklärte der Chefankläger Karim Khan am Montag in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Khan äußerte, dass der IStGH ebenfalls Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere führende Hamas-Mitglieder – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassam-Brigaden, auch bekannt als Mohammed Deif, und Ismail Haniyeh, den politischen Führer der Hamas – beantragt habe.
Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker markiert das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den obersten Führer eines engen Verbündeten der USA ins Visier nimmt. Mit dieser Entscheidung reiht sich Netanjahu in die Gesellschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, gegen den der IStGH ebenfalls einen Haftbefehl aufgrund des Krieges Moskaus gegen die Ukraine ausgestellt hat.
Ein Richtergremium des IStGH wird nun Khans Antrag auf Erlass der Haftbefehle prüfen.
Khan erklärte, dass die Anklagen gegen Sinwar, Haniyeh und al-Masri “Völkermord, Mord, Entführung, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in der Haft” umfassen.
“Die Welt war entsetzt, als am 7. Oktober Menschen aus ihren Schlafzimmern, ihren Häusern und den verschiedenen Kibbuzim in Israel verschleppt wurden”, äußerte sich Khan gegenüber Amanpour und betonte, dass “die Menschen enorm gelitten haben”.
Die Anklagen gegen Netanyahu und Gallant beinhalten “Vernichtung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfsgüter, und absichtliche Angriffe auf Zivilisten in Konflikten”, erklärte Khan gegenüber Amanpour.
Als Berichte letztes Monat erschienen, dass der Chefankläger des IStGH diese Maßnahmen erwäge, entgegnete Netanyahu, dass jeder Haftbefehl des IStGH gegen führende israelische Regierungs- und Militärbeamte “eine historische Schandtat” darstellen würde und betonte, dass Israel “ein unabhängiges Rechtssystem besitzt, welches alle Gesetzesverstöße gründlich prüft”.
Auf Amanpours Nachfrage zu Netanyahus Kommentaren sagte Khan: “Niemand steht über dem Gesetz.”
Er fügte hinzu, sollte Israel mit dem IStGH nicht übereinstimmen, “steht es ihnen frei, ihre Einwände gegen die Gerichtsbarkeit vor den Richtern des Gerichts geltend zu machen, und das empfehle ich ihnen.”
Israel und die Vereinigten Staaten sind keine Mitglieder des IStGH. Der IStGH behauptet jedoch, Zuständigkeit für Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland zu haben, nachdem die palästinensischen Führer 2015 formell zugestimmt hatten, sich an die Gründungsprinzipien des Gerichtshofs zu halten.
Bild: romayanu
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