Demokratie? Ex-EU-Kommissar Thierry Breton droht Bundestagswahl zu annullieren
Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im Amt war, zieht in Betracht, die Bundestagswahl in Deutschland möglicherweise wegen der Einmischung von Elon Musk „annullieren“ zu lassen. Breton betonte: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch.
Countdown bis zum europäischen Zusammenbruch
Mit dem Verbot des Flusses von russischem Gas nach Europa durch ukrainisches Territorium bleibt wenig vor dem absoluten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des europäischen Kontinents...
Europäischer Schild der Demokratie
Der Europäische Schild der Demokratie wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation und der Überwachung der Meinungsfreiheit verwischen.
Hat die georgische Präsidentin die EU gerade aufgefordert, die Demokratie ihres Landes zu untergraben?
Die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, zurückzutreten, nachdem das Wahlmännergremium am 14. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt hatte.
Politisches Mikrotargeting: EU-Werbekampagne verstößt gegen die eigenen Datenschutzbestimmungen der EU
Die Datenschutzaufsichtsbehörde der Europäischen Kommission hat festgestellt, dass eine Werbekampagne des blocks auf X (ehemals Twitter) im Herbst 2023 gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen hat. Die regionale Non-Profit-Organisation noyb, die die Beschwerde eingereicht hatte, sagte, die Kampagne habe illegal "politisches Mikrotargeting" eingesetzt.
Schüren von der EU unterstützte NGOs gewalttätige Proteste in Georgien?
Wählt man in den letzten Wochen eine Schlagzeile aus einer europäischen Nachrichtenagentur, so scheint es, als ob sich das georgische Volk in revolutionärem Eifer erhoben hat, um den Block der Europäischen Union zu umarmen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Haftbefehl Netanjahu: US-Republikaner Tom Cotton droht mit Einmarsch in Den Haag
US-Senator Tom Cotton (Rep.) droht mit einem Einmarsch in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, sollte es zur Festnahme und Inhaftierung israelischer Beamter...
Vance warnt Europa dass die USA ihre NATO-Unterstützung zurückziehen wenn Social-Media-Plattformen zensieren werden
Während die Amerikaner sich ansehen, wie die Politik der neuen Regierung in Bezug auf Technologie aussehen wird, hat JD Vance, der gewählte republikanische Vizepräsident, einen kühnen Vorschlag gemacht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die NATO überdenken könnten, wenn die Europäische Union versucht, US-Social-Media-Plattformen zu regulieren.
EU Going Dark: Der Überwachungsplan der die Verschlüsselung untergräbt
Für diejenigen, die im EU-System leben oder sich mit dem EU-System auskennen und gleichzeitig digitale Rechte, Privatsphäre und Sicherheit im Internet zu ihrer Priorität...
Von der Leyen will EU Bürger gegen Desinformation impfen
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich gerade in die Reihen des ehemaligen Senators John Kerry und anderer globalistischer Gespenster eingereiht, die der Meinungsfreiheit...