Europa

Die Europäische Kommission hat eine bedeutende Summe von knapp 1,3 Millionen Euro bereitgestellt, um die Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien zu erhöhen. Dieses Projekt wird von der österreichischen Organisation "Euro-Central Asian Lesbian Community" geleitet und ist Teil des umfassenderen europäischen Programms "Citizens, Equality, Rights and Values", das insgesamt 1,6 Millionen Euro für die "Stärkung der Lesbenbewegung in Europa und Zentralasien" vorsieht.

Ein neuer Bericht der MCC-Gruppe in Brüssel beleuchtet kritisch die Rolle der Institutionen der Europäischen Union im kontinentalen Medienökosystem. Das aufsehenerregende Dokument mit dem Titel "The Brussels Media Machine: EU Media Financing and Shaping Public Discourse" prangert eine gezielte Strategie Brüssels an, die öffentliche Meinung durch millionenschwere Zuschüsse an gleichgesinnte Medien zu beeinflussen.

Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Millionen Euro dotierte Initiative ins Leben gerufen, die als "Unterstützungsprogramm für die Faktenprüfung" beworben wird. Auf den ersten Blick klingt dies wie ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Demokratie, doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein potenzieller Vorstoß zur Institutionalisierung von Zensur in der gesamten Europäischen Union.

Die EU, bekannt für ihre Innovationsfeindlichkeit, aber umso mehr für ihren dogmatischen Eifer im Kampf gegen den selbsternannten „Klimawandel“, legt eine Maßnahme nach der anderen vor, die das Leben der Bürger massiv einschränkt und verteuert. Vom Verbrenner-Verbot ab 2035 bis zu absurden Regeln für Plastikstrohhalme – die Brüsseler Bürokraten kennen keine Grenzen, wenn es darum geht, uns ihre „grüne“ Agenda aufzuzwingen.

Ein neuer Bericht enthüllt eine umfassende und still orchestrierte Kampagne der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs durch nahezu 649 Millionen Euro (735 Millionen US-Dollar) an steuerfinanzierten Projekten zur Regulierung der Online-Meinungsäußerung zu beeinflussen.

Ein Teil der Strategie besteht darin, nach dem 17. an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wies die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf das Verbot der Nord-Stream-Gaspipelines hin, die ursprünglich gebaut wurden, um russisches Gas nach Europa zu transportieren.

Die Europäische Kommission hätte die Informationen zu den Verträgen über den Kauf von Covid-Impfstoffen mit Pfizer bereitstellen müssen. Zu diesem Schluss kommt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuGH) vom Mittwoch

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat ein Arbeitsdokument mit dem Titel "Zum Schutz der europäischen Demokratie und unserer Werte" veröffentlicht, das sich mit einer Zensurinitiative namens "Europäischer Schild der Demokratie" befasst.

Die Pandemie beeinflusst weiterhin das tägliche Leben in der Europäischen Union, und an diesem Mittwoch wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall zwischen der Europäischen Kommission und der New York Times erwartet.

Donald Trump ist das wiederkehrende Geschenk an die westliche Irreführungselite. Jeder antidemokratische Schwindel auf der Wunschliste der EU wird nun als Lösung für das Problem des orangefarbenen Mannes verkauft. (Und wenn es nicht Trump ist, dann ist es Russland).