Deutschland

Ein Bundeslandgericht hat David Bendels, den Chefredakteur des konservativen Deutschland-Kuriers, wegen der Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch ein satirisches Meme zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Es geht um „bevorzugte“, sprich „vertrauenswürdige“ Medien, die von einem Kabinettsmitglied ausgewählt würden. Auch ohne direkte Eigentümerschaft erlangt die Regierung dadurch den entscheidenden Vorteil, den sie sich wünscht: massiven politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Das IFG verpflichtet seit 2006 Bundesbehörden, auf Antrag amtliche Dokumente offenzulegen, ohne dass Antragsteller ein besonderes Interesse begründen müssen. Es garantiert damit das Recht auf staatliche Transparenz.

Der Bundestag verabschiedete ein umfassendes Schuldenpaket, das international für Aufsehen sorgt. Zwar wurde dadurch die Demokratie gleich mit abgeschafft und ein Betrug an allen CDU Wählern begangen, doch was interessieren Kriegskanzler Friedrich Merz die Aussagen von gestern.

Deutschland habe die Grenze seiner Kapazität erreicht, Waffen aus den eigenen Arsenalen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, so Michael Stempfle, der offizielle Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums.

Angehörige und Freunde von Menschen, die Verschwörungstheorien anhängen, können sich in Deutschland ab sofort an eine offizielle Beratungsstelle wenden. Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Beratungszentrum eingerichtet, um gegen „Lügen und Desinformation“ vorzugehen.

1 Tag nach der Wahl hat der neue Kanzler Deutschlands bereits seine Masken fallen lassen: Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die...

„Bild“ und „Welt TV“ kündigten ihr Kanzler-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit großem Tamtam an – und das schon seit Tagen. Dabei wurde der Eindruck erweckt, der zweite Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten nach dem Duell bei ARD und ZDF sei ebenfalls live. Am Abend meldete die „Bild“-Startseite sogar: „Hier kommen sie“ – begleitet von Bildern der Limousinen.

Eine schockierende Diskussion in der Sendung "60 Minutes" von CBS News hat die Grenzen der Online-Meinungsäußerung in Deutschland aufgezeigt, wo bedrückende Szenen, die einst als Geschichte und dystopische Fiktion galten, zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden vor dem Morgengrauen Razzien durchgeführt und Elektronikgeräte von Personen beschlagnahmt haben, die beschuldigt werden, Inhalte veröffentlicht zu haben, die als "Hassrede" gelten. In typischer Orwellscher Manier beharren die Beamten trotz dieser Meinungsrazzien darauf, dass die Meinungsfreiheit immer noch existiert.

Deutschlands selbstverschuldeter Niedergang erinnert an die beabsichtigte Deindustrialisierung und Entvölkerung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß dem Morgenthau-Plan. Denn Deutschland, traditionell das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Europas, scheint zu implodieren. Der Euro, Gradmesser der europäischen Finanzgesundheit, liegt Ende Dezember bei etwa einem Dollar – teilweise sogar darunter. Das ist bemerkenswert, denn noch 2008 lag der Euro bei 1,6 Dollar, fast 1,7. Deutschland begeht, so scheint es, einen langsamen Selbstmord.