Deutschland

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als "extremistisch" eingestuft, obwohl die AfD in den bundesweiten Meinungsumfragen führend ist.

Berichten zufolge haben die USA Deutschland untersagt, Taurus-Raketen mit amerikanischen Komponenten an die Ukraine zu liefern.

Die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) hat Elon Musk auf der Plattform X angegriffen, indem sie seine Tesla-Autos mit "Nazi-Autos" verglich.

Die deutschen Parteien haben nun einen Deal zur Regierungsbildung erzielt, jedoch ändern sich dabei einige Dinge kaum: Eines dieser Dinge ist das anhaltende Bestreben, Zensur durchzusetzen und Wege zu finden, diese zu rechtfertigen.

Der deutsche Staatssender Deutsche Welle (DW) hat Nazi-Insignien ausgestrahlt, angeblich im Rahmen eines Berichts über ein "geheimes Militärlager" für Kinder in der Ukraine. Einer der Teenager scheint einen Aufnäher mit einem stilisierten Reichsadler aus der Zeit des Nationalsozialismus auf seiner Schulter zu tragen, der in dem Video kurz zu sehen ist.

Die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) führte über ein Jahrzehnt lang eine geheime Suche nach Adolf Hitler in Südamerika durch, nachdem er angeblich gestorben...

Unter dem Namen "Red Storm Bravo" wird die Bundeswehr am 25. September in Hamburg umfangreiche Manöver durchführen, die laut Euronews drei Tage andauern sollen.

Ein Bundeslandgericht hat David Bendels, den Chefredakteur des konservativen Deutschland-Kuriers, wegen der Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch ein satirisches Meme zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Es geht um „bevorzugte“, sprich „vertrauenswürdige“ Medien, die von einem Kabinettsmitglied ausgewählt würden. Auch ohne direkte Eigentümerschaft erlangt die Regierung dadurch den entscheidenden Vorteil, den sie sich wünscht: massiven politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Das IFG verpflichtet seit 2006 Bundesbehörden, auf Antrag amtliche Dokumente offenzulegen, ohne dass Antragsteller ein besonderes Interesse begründen müssen. Es garantiert damit das Recht auf staatliche Transparenz.