Sollte ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen werden, wäre Norwegen verpflichtet, ihn festzunehmen, falls er das Land betritt, bestätigte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide.
“Wir wären nach internationalem Recht dazu verpflichtet, ihn oder einen der ebenfalls angeklagten Hamas-Führer zu verhaften, sollten sie in Norwegen auftauchen. Dies gilt für alle Länder in Europa, mit Ausnahme der Türkei”, erklärte Barth Eide im Gespräch mit TV2 über die Möglichkeit einer Verhaftung Netanjahus auf Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, beantragte am Montag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant, sowie gegen Yahya Sinwar, den Chef der Hamas im Gazastreifen; Mohammed Deif Ibrahim al-Masri, den Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, bekannt als al-Qassam-Brigaden; und Ismail Haniyeh, den Chef des Politbüros der Hamas.
Dem Gericht in Den Haag vorgelegten Plädoyers zufolge sind diese drei Hamas-Führer sowie Netanjahu und Gallant “strafrechtlich verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium Israels und des Staates Palästina begangen wurden”.
Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und äußerte am Dienstag, Khan versuche “Israel zu dämonisieren” und “schüre das Feuer des Antisemitismus, das sich weltweit ausbreitet”.
Bild: luzitanija
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