USA

US-Präsident Donald Trump plant laut Reuters-Informationen, etwa 240.000 Ukrainern, die aufgrund des Krieges aus ihrem Land geflohen sind, den Flüchtlingsstatus im April zu entziehen. Dies könnte zu beschleunigten Abschiebungen führen.

US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstag eine 100-minütige Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, in der er die politischen Veränderungen, wirtschaftlichen Strategien und außenpolitischen Ziele seiner Regierung darlegte. Dazu gehören die Kürzung der Staatsausgaben, die Stärkung der Grenzsicherheit und die Friedensverhandlungen in der Ukraine.

In den kommenden Wochen wird sich die europäische Außenpolitik Amerikas Satellitenstaaten neu ausrichten, um den veränderten politischen Gegebenheiten in Washington Rechnung zu tragen. Eingeleitet wird dieser Prozess durch intensive diplomatische Aktivitäten: hochrangige Besuche, offizielle Treffen und eine Flut von Erklärungen – teils von großer Tragweite, teils von bemerkenswerter Inhaltsleere.

Ein Hongkonger Unternehmen verkauft seine Mehrheitsbeteiligung an einem Betreiber zweier wichtiger Häfen am Panamakanal an ein US-amerikanisch geführtes Investorenkonsortium. Dieser Deal erfolgt inmitten des zunehmenden Drucks von US-Präsident Donald Trump hinsichtlich des vermeintlichen chinesischen Einflusses auf die strategisch wichtige Wasserstraße.

Elon Musk, Berater von Donald Trump, stellte am Sonntag auf X die Existenzberechtigung der NATO infrage: „Ich habe mich immer gefragt, warum die NATO weiter existiert, obwohl ihr Erzfeind und ursprünglicher Existenzgrund, der Warschauer Pakt, sich aufgelöst hat.“

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend laut Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber US-Medien wie CNN und der Washington Post angeordnet, sämtliche Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen. Dies betrifft sowohl bereits zugesagte als auch bereits auf dem Weg befindliche Lieferungen.

Versucht das Vereinigte Königreich, Trump dazu zu bringen, den 3. Weltkrieg zu beginnen? Während des Sicherheitsgipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag, um einen alternativen Friedensplan zu dem Washingtons zu finden, kündigte der britische Premierminister Keir Starmer eine "Koalition der Willigen" an, um die Bemühungen zur Unterstützung Kiews zu verstärken.

US-Investoren unterstützen einen Plan zur Aktivierung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen. Die Verbindung zwischen Russland und Deutschland, die nie in Betrieb genommen wurde, könnte nun als Druckmittel in den laufenden Friedensgesprächen mit der Ukraine dienen, so die Publikation.

Die Glaubwürdigkeit der Medien befindet sich in einer tiefen Krise. Eine aktuelle Gallup-Umfrage verdeutlicht dies eindrücklich: Nur noch 31 Prozent der Amerikaner haben großes oder ziemlich großes Vertrauen in die Medien. Dieser Wert ist ein historisches Tief und die Abwärtsspirale erinnert an den Niedergang der Kutschenpeitsche nach Einführung des Automobils.

Eine in Washington ansässige Menschenrechtsgruppe hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beweise vorgelegt, die eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und seine Regierung wegen Komplizenschaft bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza fordern.