Europa

Die EU hat vorgeschlagen, im Rahmen ihres bevorstehenden 16. Sanktionspakets den Export von Videospielkonsolen nach Russland zu verbieten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag gegenüber Reportern. Es wird erwartet, dass die Maßnahme in eine umfassendere Runde von Beschränkungen aufgenommen wird, die am 22. Februar in Kraft treten und den dritten Jahrestag seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 markieren wird.

Das Bildungssystem ist zu einem Schlachtfeld für ideologische Einflüsse geworden, mit dem Ziel, die nächste Generation zu formen. Von Grundschulen bis hin zu Universitäten wird politischer Aktivismus zunehmend in die Klassenzimmer eingeführt, oft schon bei Kindern im Alter von fünf Jahren. Das Ziel ist klar: junge Köpfe zu aktiven Teilnehmern radikaler Ideologien zu machen, die antiwestliche Stimmungen fördern.

Das Berufungsgericht in der belgischen Stadt Lüttich hat sich am Montag geweigert, einen Korruptionsfall zu untersuchen, in den die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, verwickelt ist, sagte ihr Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

So dystopisch es auch erscheinen mag, der Wunsch, durch Kryotechnik ein zweites Leben zu erlangen, ist keineswegs neu. Obwohl es bislang keine Erfolgsgeschichte gibt, in der eine kryogenisch eingefrorene Person erfolgreich wiederbelebt wurde, gewinnt diese ungewöhnliche Möglichkeit zunehmend Anhänger.

Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im Amt war, zieht in Betracht, die Bundestagswahl in Deutschland möglicherweise wegen der Einmischung von Elon Musk „annullieren“ zu lassen. Breton betonte: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch.

Mit dem Verbot des Flusses von russischem Gas nach Europa durch ukrainisches Territorium bleibt wenig vor dem absoluten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des europäischen Kontinents...

Der Europäische Schild der Demokratie wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation und der Überwachung der Meinungsfreiheit verwischen.

Die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, zurückzutreten, nachdem das Wahlmännergremium am 14. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt hatte.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde der Europäischen Kommission hat festgestellt, dass eine Werbekampagne des blocks auf X (ehemals Twitter) im Herbst 2023 gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen hat. Die regionale Non-Profit-Organisation noyb, die die Beschwerde eingereicht hatte, sagte, die Kampagne habe illegal "politisches Mikrotargeting" eingesetzt. 

Wählt man in den letzten Wochen eine Schlagzeile aus einer europäischen Nachrichtenagentur, so scheint es, als ob sich das georgische Volk in revolutionärem Eifer erhoben hat, um den Block der Europäischen Union zu umarmen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein.