Öxit: 27 Prozent der Österreicher für EU Austritt
Seit Beginn der Corona-Krise steigt die Zahl jener, die sich einen Austritt aus der EU wünschen. Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie im Dezember 2019 lag...
Das Österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19
Wer die aufgezwungenen Impftermine nicht einhält, muss mit bis zu 3.600 Euro Verwaltungsstrafe rechnen.
Wörtlich heißt es im Entwurf: „Wer nach dem Abgleich gemäß...
Österreich wird Hochrisikogebiet
Demnach soll die Einstufung am Sonntag in Kraft treten.
Nach Informationen sollen bei der Einstufung als Hochrisikogebiet allerdings einzelne österreichische Gemeinden ausgenommen werden. Dazu zählen...
Österreichs Ex-Korruptionskanzler Sebastian Kurz legt alle Ämter nieder
Die "Begeisterung" sei ihm nach den Anschuldigungen im Korruptionsskandal "verloren gegangen".
Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Krone sagte Ex-Kanzler Sebastian Kurz, er wolle sich aufgrund der Geburt seines...
Österreich: Lockdown für Ungeimpfte in zwei Bundesländern ab Montag
In den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich gelte ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. In allen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt zudem eine Pflicht, FFP2-Masken...
In Österreich soll künftig die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten möglich sein
Bei "verfassungsgefährdenden Angriffen" ist geplant, Überwachungssoftware auf den Handys Verdächtiger zu installieren.
Ein Gesetzesentwurf für eine neue Version des Bundestrojaners zirkuliert bereits seit einiger Zeit...
Schachmatt? Österreichisches Verfassungsgericht stellt die Gretchenfrage
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt.
Im Einzelnen will...
Mega-Demo in Wien bis zu 400.000 Demonstranten
Diese MEGA-Demo ist NOCH größer als jene vor drei Wochen, als bereits 100.000 Menschen auf die Straße gingen. Die Polizei spielt den Zulauf offiziell noch...
Österreichisches Impfpflicht Gesetz 14.400 Euro Strafe jährlich
Ab dem Alter von 14 Jahren soll allen Österreichern ab Februar empfindliche Strafen drohen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Können sie nicht bezahlen,...
Das ist die Liste Gaza die neue Österreichische politische Partei gegen den Völkermord
In Österreich hat die Palästina-Solidaritätsinitiative "Liste Gaza: Erhebe deine Stimme gegen den Völkermord" genügend Unterstützung erhalten, um sich als politische Partei zu etablieren, die...