Das Österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19
Wer die aufgezwungenen Impftermine nicht einhält, muss mit bis zu 3.600 Euro Verwaltungsstrafe rechnen.
Wörtlich heißt es im Entwurf: „Wer nach dem Abgleich gemäß...
Schachmatt? Österreichisches Verfassungsgericht stellt die Gretchenfrage
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt.
Im Einzelnen will...
Das ist die Liste Gaza die neue Österreichische politische Partei gegen den Völkermord
In Österreich hat die Palästina-Solidaritätsinitiative "Liste Gaza: Erhebe deine Stimme gegen den Völkermord" genügend Unterstützung erhalten, um sich als politische Partei zu etablieren, die...
Österreicher fangen wieder an mit Maske tragen da die Corona-Zahlen in die Höhe schießen
Die Zeitschrift "Heute in Österreich" warnt, dass die Corona-Zahlen vor dem Herbst wieder deutlich ansteigen. Die Gesundheitskasse fordert nun strikte Maßnahmen.
Experten haben kürzlich eine...
Österreich: Lockdown für Ungeimpfte in zwei Bundesländern ab Montag
In den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich gelte ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. In allen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt zudem eine Pflicht, FFP2-Masken...
Österreichische Bundesheergewerkschaft ruft zum Aufstand für Freiheit und Menschenwürde auf
In einem Rundschreiben an die Mitglieder mit dem Betreff „Für Freiheit und Menschenwürde“ hält der Präsident der Bundesheergewerkschaft FGÖ, Manfred Haidinger im Namen der Gewerkschaft fest,...
Eine Maske um sie zu knechten: Maskenpflicht laut Österreichs Gesundheitsminister Mückstein bis 2025 möglich
Gefragt, ob er es wie die Virologin Dorothee Van Laer für realistisch hält, dass man erst im Jahr 2024 die Maske nicht mehr brauchen...
In Österreich soll künftig die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten möglich sein
Bei "verfassungsgefährdenden Angriffen" ist geplant, Überwachungssoftware auf den Handys Verdächtiger zu installieren.
Ein Gesetzesentwurf für eine neue Version des Bundestrojaners zirkuliert bereits seit einiger Zeit...
Machtgeilheit der ÖVP brennt Österreichische Brandmauer nieder
Es ist das erste Mal in der österreichischen Geschichte, dass die rechtsextreme FPÖ, die die Wahlen am 29. September mit rund 29 Prozent der Stimmen gewonnen hat, mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.
Licht ins Dunkel – Wiener Rechtsanwalt stellt Anzeige gegen Österreichische Regierungs Elite die im...
ÖVP-Gemeinderat und Rechtswanwalt Stefan Danzinger reicht es mit der Doppelzüngigkeit der Regierung. Nach der dekadenten „Licht ins Dunkel“-Gala der Regierung und den LEAKS zur...