Europa

Im 20. Jahrhundert prägten die Beziehungen Westeuropas zu den USA maßgeblich dessen politischen und wirtschaftlichen Kurs. Diese Beziehung bestimmt heute nicht nur die außenpolitische Haltung, sondern auch die innenpolitische Dynamik. Die zukünftige Entwicklung dieser Dynamik entscheidet darüber, ob die Region einen positiven Beitrag zur eurasischen Stabilität leisten kann oder weiterhin eine Quelle der Instabilität bleibt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Alternative zur NATO gefordert und argumentiert, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Ihre Äußerungen erfolgen inmitten wachsender Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben unter den Mitgliedern des US-geführten Militärblocks, der Unsicherheit über die künftige Unterstützung der Ukraine und der Befürchtung einer möglichen Verschiebung des Engagements Washingtons für die europäische Sicherheit.

Am 2. Februar erreichte der im August in Kraft getretene EU-KI-Rechtsakt die erste Umsetzungsfrist. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die Regeln enthalten, die es der EU ermöglichen, die biometrische Massenüberwachung zu legalisieren. Dies geschieht über Artikel 5, der auf den ersten Blick darauf abzielt, Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz von KI-Systemen einzuführen, die ein "inakzeptables Risiko" darstellen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, die im Gesetz als die "unbedingt erforderlichen" Fälle definiert werden, in denen dieselben Systeme verwendet werden dürfen.

Die Europäische Union hat mit OpenEuroLLM ihr ehrgeizigstes Projekt im Bereich der künstlichen Intelligenz ins Leben gerufen, um mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren. Aber die Zahlen zeigen uns einen budgetären Abgrund, der schwer zu überbrücken ist.

Eine Untersuchung von De Telegraaf hat ergeben, dass die Europäische Kommission unter dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans Milliarden Euro an Steuergeldern an NGOs weitergeleitet hat, die sich für eine grüne Politik einsetzen. Ein Europaabgeordneter äußert dazu:

Bereits am am 6. November 2015, entdeckte man eine unbemannte Unterwasser-Drohne während einer Routine-Inspektion der Nord Stream 1-Pipeline, an welcher ein scharfer Sprengsatz befestigt...

Das Berufungsgericht in der belgischen Stadt Lüttich hat sich am Montag geweigert, einen Korruptionsfall zu untersuchen, in den die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, verwickelt ist, sagte ihr Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die EU-Kommission und das Board for Digital Services haben den überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet angekündigt, der (als eines der freiwilligen Instrumente) in das Online-Zensurgesetz der EU, den Digital Services Act (DSA), integriert wurde.

Es ist das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz und tritt an diesem Donnerstag in der Europäischen Union in Kraft und schreibt Geschichte,...

Am Sonntag fand das bedeutendste Ereignis der Europäischen Union (EU) statt: die Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments. Seit dem letzten Donnerstag waren etwa...